Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

26.11.2021 | 17:00 UTC

Lieber Herr Seifert, nicht nur in Deutschland, sondern auch in wichtigen Ländern Mittel- und Südosteuropas gehen in diesen Tagen neue Regierungen an den Start, durchaus nicht überall so erstaunlich unkompliziert wie in Berlin. Nach dem Regierungswechsel und der Präsidentenwahl in Bulgarien haben wir in dieser Woche Rumänien im Fokus, wo die neue Regierung alte Seilschaften an die Macht bringt und, so die Analyse unseres Autors, nichts Gutes verspricht. Vergeblich warten wir dagegen noch immer auf die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Tschechien, nachdem Präsident Miloš Zeman am Donnerstag erneut erkrankt ist. Nun soll es Sonntag (28.11.) so weit sein.   Politisch nichts Neues hören wir derweil aus Polen und Ungarn: Im Machtkampf um den Rechtsstaatsmechanismus verhärten sich die Fronten, wie jüngste Urteile des EUGH zu Ungarn und des polnischen Verfassungsgerichts zum EGMR zeigen. Während Polen also in Fragen der Rechtsstaatlichkeit weiterhin auf Konfrontation mit Brüssel ist, erfährt das Land im Streit mit Belarus die volle Solidarität seiner Bündnispartner in EU und NATO. Und das Elend der Migranten an der Grenze dauert an. Zu all diesen Aspekten finden Sie Nahaufnahmen und Analysen unserer Autorinnen und Autoren in diesem Newsletter.   Des Weiteren blicken wir nach Serbien, wo investigative Journalistinnen unseres Partnersenders N1 die unmenschlichen Bedingungen vietnamesischer Arbeiter auf der Baustelle einer chinesischen Reifenfabrik aufgedeckt haben. Unsere Korrespondentin hat vor Ort weiter recherchiert. Sie schildert, wie unabhängige Berichterstattung dort kaum mehr möglich ist.   Wie wird die neue Bundesregierung angesichts derartiger Zustände mit Ländern wie Serbien zukünftig umgehen? Welche Akzente setzt sie in der Balkanpolitik? Unsere Berliner Korrespondentin hat im Koalitionsvertrag nachgelesen und Experten befragt.   Zu guter Letzt möchte ich Ihrer Aufmerksamkeit unseren Beitrag aus der Türkei empfehlen. In dem Land, nach dessen Bosporus-Metropole die Istanbul-Konvention genannt ist, verschlechtern sich die Rechte der Frauen immer mehr. Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen berichten wir über engagierte Juristinnen, die sich für schärfere Strafen bei Femiziden einsetzen.   Wir hoffen, mit dieser Auswahl Ihr Interesse zu finden und freuen aus auf Ihr Feedback. Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Rumänien

Vom Liebling der Nation zum Bösewicht: Rumäniens Richtungswechsel unter Klaus Iohannis In Rumänien ist eine Koalition zwischen Liberal-Konservativen und Sozialdemokraten an der Macht. Dabei waren sie jahrzehntelang politische Erzfeinde. Nicht nur Kritiker befürchten eine illiberale Restauration.

Bulgarien

Sieg eines ambivalenten Staatschefs Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er hat sich als Kämpfer für den Rechtsstaat und gegen Korruption profiliert. Wofür er wirklich steht, ist unklar.

Westbalkan

Grüne Außenpolitik auf dem Westbalkan Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Westbalkan schon im Vorfeld so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie die künftige Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag wurden die Ziele für die Region formuliert.

Serbien

"Chinesische Baustelle" in Serbien: Aktivisten sprechen von "Sklavenarbeit" Rund 500 vietnamesische Arbeiter bauen in Serbien die erste chinesische Reifenfabrik in Europa - unter unmenschlichen Bedingungen, sagen Aktivisten. Kein Geld, keine Pässe, kein warmes Wasser. Die Regierung widerspricht.

Ungarn

Atomkraft in Ungarn: grün, günstig, unabhängig? Atomkraft ist der Weg in eine grüne Zukunft - davon ist die ungarische Regierung überzeugt. Mit einem neuen russischen Reaktorblock will sie niedrige Emissionen und Kosten garantieren.

ECJ rules Hungary can't punish judge for seeking EU court guidance Judges at the European Union's top court have ruled that national judges should not be punished for seeking the advice of the European Court of Justice.

Polen

Polnisches Verfassungsgericht verschärft Konflikt mit Europarat und EU Das Verfassungsgericht in Warschau setzt seine Fehde mit europäischen Rechtsinstitutionen fort. Richter befanden eine Vorschrift der Menschenrechtskonvention für verfassungswidrig. Juristen warnen vor den Folgen.

Exporte aus Polen legen zu Polen exportiert immer mehr Waren. In der Pandemie suchen deutsche Produzenten Zulieferbetriebe im Nachbarland, weil die Lieferketten aus Aisen immer brüchiger werden. Immer noch niedrige Löhne und eine weicher Zloty helfen den polnischen Exorteuren im Euroraum konkurrenzfähig zu sein.

Migranten an den EU-Außengrenzen

Migranten streben weiterhin in die EU Polen wirft Belarus vor, nach wie vor Migranten ins Grenzgebiet zu bringen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt vor einer Destabilisierung Europas.

Das Sterben an Polens Ostgrenze ist ein neuer Tiefpunkt für die EU Die Migranten, die versuchen, von Belarus nach Polen zu kommen, leiden unter dem beginnenden Winter. Polen verbietet Rettungskräften ihre Arbeit und gefährdet die Menschen damit noch mehr, meint Amien Essif.

Die EU setzt auf Härte Die EU-Kommission will die Fluglinie Belavia sowie Reiseunternehmen bestrafen, die Migranten und Flüchtlinge nach Belarus bringen. Auch die Debatte im Europaparlament definiert die Situation als "Angriff" gegen die EU.

Merkel sichert Polen Unterstützung zu Nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef spricht die Kanzlerin von "hybriden Attacken" seitens Belarus, um die Europäische Union zu schwächen.

Polish Deputy FM: Migrants are 'not dying on our land' In an interview with DW, Poland's Deputy Foreign Minister Pawel Jablonski speaks about the crisis at the Poland-Belarus border. He warns that the situation is "very serious".

Türkei

Türkische Juristinnen kämpfen für härtere Strafen bei Femizid Nach Ansicht von Juristinnen und Frauenrechtlern ist in der Türkei die Haftdauer für den Mord an Frauen nicht lang genug. Sie fordern, dass die Brutalität der Tat stärker berücksichtigt werden sollte - um abzuschrecken.

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