Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 22. November 2021

„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“

Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände:

Mario Voigt:

„Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der kommunalen Familie. Als Kommunalaufsicht dieser Landesregierung setzt sich die CDU-Fraktion deshalb für ein neues Fairnessabkommen zwischen Land und Kommunen ein. Die Pläne der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich sind jedoch genau das Gegenteil von fair: Landkreise, Städte und Gemeinden werden gegeneinander ausgespielt, kleine Gemeinden systematisch benachteiligt. In Thüringen leben aber mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern, als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern. Den Kommunen fehlt dieses Geld für notwendige Investitionen in kommunale Straßen, Feuerwehren oder Schulen. Diese Pläne fügen sich ein in die rot-rot-grüne Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten: Das Kabinett Ramelow hat das Dorflädenprogramm gestrichen, den Lehrern im ländlichen Raum die Zulagen verweigert, das Kleine-Gemeinden-Programm eingestampft, den Waldumbau nicht verstetigt und den Kinderbaulandbonus torpediert. Für diese Politik wird es von der CDU keine Zustimmung geben.”

Raymond Walk:

„Diese angebliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist eine einzige Mogelpackung, denn reformiert ist gar nichts. Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat Rot-Rot-Grün einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Im Gegenzug will die Landesregierung den kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, mit denen sie etwa Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs sanieren konnten. Konkret haben die kommunalen Spitzenverbände eindrücklich dargelegt, dass sie darüber hinaus zusätzliche Ausgabensteigerungen in Höhe von mindestens 113 Millionen Euro aufgrund von Investitionsstau, der Einführung von E-Government-Systemen, den Erfordernissen der Krisenvorsorge, Energie- und allgemeinen Preissteigerungen sowie höheren und somit kostspieligeren Standards in vielen Bereichen zu stemmen haben. Die angebliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung ist also letztlich nur Kosmetik. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung, die die Bezeichnung ‚Reform‘ auch verdient hat.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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