Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

19.11.2021 | 16:00 UTC

Lieber Herr Seifert, auch in dieser Woche hat die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze Europa in Atem gehalten und unsere Berichterstattung dominiert. Unsere Reporterinnen waren auf polnischer und belarussischer Seite unterwegs, haben Anwohner und Flüchtlinge getroffen und die politischen Bemühungen um eine Deeskalation begleitet. Zum Ende der Woche sind nun die ersten Flieger aus Minsk Richtung Irak gestartet, um Migranten zurückzubringen. Ist Lukaschenkos Provokation damit gescheitert? Verfolgt die EU jetzt eine gemeinsame und kohärente Politik gegenüber Belarus und Russland?  Jedenfalls wachsen die Zäune und Mauern an der Ostgrenze der EU - die besonders von Menschenrechtlern kritisierte "Festung Europa" wird immer mehr Realität. Und irreguläre Einwanderung nach Europa wird an allen Grenzen immer schwieriger. Auch Flüchtlingshelfer werden zunehmend kriminalisiert. In diesen Tagen hat in Griechenland ein Prozess gegen Mitarbeitende einer Nichtregierungsorganisation begonnen, denen 25 Jahre Haft drohen. Unser Reporter hat mit Betroffenen gesprochen.  Neben dem Schwerpunktthema Europa und Migration haben wir in dieser Woche auch ein Urteil des EuGH begleitet, das erneut Ungarns Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit als unvereinbar mit europäischem Recht kritisiert. Trotzdem ist kein Einlenken Budapests in Sicht.  Positivere Entwicklungen berichtet unser Korrespondent aus Bulgarien, wo Parteien mit expliziten Anti-Korruptionsprogrammen die jüngste Parlamentswahl gewonnen haben. Auch die am kommenden Sonntag (21.11.2021) anstehende Stichwahl für das Präsidentenamt haben wir im Blick und werden das Ergebnis am Montag für Sie auswerten. Zu guter Letzt empfehle ich Ihnen einen Bericht und ein Video über die kriminellen Machenschaften eines falschen Schönheitschirurgen in Serbien und unsere Kolumne "Mein Europa", in der unser Autor Stanislaw Strasburger einen kleinen Kassenbon zum Anlass für weitreichende europäische Identitätsfragen nimmt. Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung über und aus Mittel- und Südosteuropa Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback.  Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Belarus und die EU-Ostgrenze

Ende einer Flucht nach Europa Immer wieder müssen Geflüchtete von örtlichen Helfern aus den Wäldern der polnischen Grenzregion aus Lebensgefahr gerettet werden. Viele verlässt nach wiederholten Pushbacks die Kraft - und die Nächte sind kalt.

Das Leid der Menschen an der Grenze zu Belarus An der polnisch-belarussischen Grenze sitzen Tausende Menschen fest. Flüchtlinge berichten von Pushbacks oder Misshandlungen. Und die strengen Minusgrade sorgen bereits für erste Todesopfer.

Tod und Elend im Grenzgebiet Eines der ersten Todesopfer von der polnisch-belarussischen Grenze wurde vor Ort beerdigt. Nach wie vor gibt es keine politische Lösung, Tausende von Migranten vor dem nahenden Winter zu retten.

Krise in Belarus: Airlines unter Sanktionsdruck Nicht nur die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, auch viele andere Airlines waren an der Schleusung Schutzsuchender nach Belarus beteiligt. Doch unter dem Druck aus Brüssel lenkten sie schnell ein.

Von Belarus nach Lettland und Litauen Auch nach Lettland und Litauen drängen Migranten aus Belarus über die Grenze. Die Länder sind sich einig in ihrer Abneigung gegenüber Lukaschenkos politischen Manövern, nicht jedoch über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Wo ist die OSZE im Flüchtlingskonflikt mit Belarus? Im Streit um die Migranten an der östlichen EU-Außengrenze fehlt es nicht an martialischer Rhetorik in Richtung Belarus. Die Diplomatie kam bisher zu kurz. Das ist die Stunde der OSZE, meint Roman Goncharenko.

EU-Asylpolitik: Auf dem Weg zur Festung Europa Der Umgang mit Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze zeigt, wie sich die Politik in der EU verschärft hat. Wenn Ratspräsident Charles Michel jetzt einen Mauerbau fordert, bricht er erneut ein Tabu.

Tales from the Border

InfoMigrants startet Podcast "Tales from the Border" Am 11. November startet InfoMigrants seinen ersten Podcast. Das Feature-Format nimmt die Zuhörenden mit auf eine Audioreise zu den politischen und physischen Grenzen, die Menschen auf der Flucht erleben.

Jalal's Tale In this episode of Tales from the Border, we hear from Jalal who made it over the border to Hungary only to suffer a terrible accident. His injuries are so bad he can barely walk, but Hungarian police force him back to Serbia. As Jalal tells his story, András gathers evidence for a potential court case.

Serbia — Camped in the woods In this episode, we head to an informal migrant camp in the woods, not far from the Serbian border with Croatia. Here we meet a group of men — mostly from Syria and Iraq. While they cook over a campfire, the men talk about how the police and army from various countries work to push them back.

'Afghan park', Belgrade 'Afghan Park' in Belgrade is right beside the bus station. It is where migrants gather before traveling to the north of Serbia to try their luck on 'the game' crossing borders into the EU. Here we meet Amir a pharmacist and his family who fled his country after militias threatened to kill him.

Griechenland

NGO workers could face prison for helping migrants In Greece, the trial of 24 activists accused of helping refugees reach Europe by boat has started. Among other things, they are charged with human trafficking and espionage. If found guilty, they face 25 years in prison.

Ungarn

Ungarisches "Stop-Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht Der EU-Gerichtshof hat das ungarische Gesetz, nach dem organisierte Hilfe bei Asylanträgen strafbar ist, gekippt. Für die ungarische Zivilgesellschaft ein Grund zur Freude - aber noch ist das Urteil nicht umgesetzt.

Bulgarien

Zwei Überraschungssieger und viele offene Fragen  Zwei Harvard-Absolventen haben die bulgarischen Parlamentswahlen gewonnen und stehen nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung liegt auf einem Tiefststand, Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein.

Slowenien

Slovenia's press agency gets financial reprieve — but at what cost? For the first time in over 300 days, Slovenia's STA press agency has received payment from the government for its public service, narrowly avoiding bankruptcy.

Serbien

Falscher Schönheitschirurg vor Gericht Der 23-jährige Sava Knezevic aus Belgrad hat Dutzende medizinische Eingriffe durchgeführt. Fünf Jahre dokterte er an Frauen herum, obwohl er gar kein Arzt war. Jetzt steht er wegen Betrugs vor Gericht.

Türkei

Ein Pakt zwischen Mafia und Politik? Selten traten die Verstrickungen von Politik und organisierter Kriminalität so offen zutage wie derzeit. Rechtsextreme Mafiapaten der Grauen Wölfe erscheinen vermehrt im Dunstkreis der Regierung. Was steckt dahinter?

Trotz Rekordinflation - Zentralbank senkt Leitzins Die türkische Lira ist so schwach wie noch nie. Das macht den Menschen zu schaffen. Mit einer Niedrigzinspolitik steuert Erdogan dagegen. Experten halten diese Methode für fatal.

Mein Europa

Lehren aus einem Kassenzettel Die Aktion "Kaufe, was polnisch ist" ist paradox: Die Discounterkette, die sie ins Leben gerufen hat und sie bereits seit mehr als einem Jahr mit Rabatten bewirbt, gehört einem ausländischen Handelskonzern.

Follow DW

DW Deutsch

K O N T A K T Fokus Mittel- und Südosteuropa fokus-msoe@dw.com www.dw.com/de/themen/fokus-südosteuropa/s-13128 Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming T. +49 228 429 - 4101

Deutsche Welle Kurt-Schumacher-Str. 3 53113 Bonn Tel. +49.228-429.0 info@dw.com Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE123052407 Gesetzlicher Vertreter: Intendant Peter Limbourg Dieses Impressum gilt auch für die Social-Media-Angebote der Deutschen Welle.