BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 24. November 2021

 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Laura Wahl: Im Gewaltfall muss sicherer Zufluchtsort garantiert sein

 

„Alle 20 Minuten wird derzeit das Hilfetelefon gegen häusliche Gewalt kontaktiert. Frauenhausmitarbeiter*innen aus ganz Deutschland berichten, dass sich die Zahl der Hilfegesuche in der Corona-Pandemie noch erhöht hat. Da Gewalt im häuslichen Bereich keine Privatsache ist, muss Hilfe und Schutz eine staatliche Verpflichtung sein“, fordert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

„Als bündnisgrüne Fraktion begrüßen wir daher die Entscheidung des Thüringer Sozialministeriums, im kommenden Jahr endlich die Haushaltsmittel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zu erhöhen. Damit können dringend benötigte Personalstellen zur Unterstützung der Arbeit in den Frauenhäusern finanziert werden. Wir werden als Fraktion nicht nachlassen, mit aller Kraft für eine Bereitstellung von genügend Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen in Thüringen zu streiten, die gemäß Istanbul-Konvention vorgehalten werden müssen. Jedem Menschen muss im Gewaltfall ein sicherer Zufluchtsort garantiert werden“, erklärt Wahl abschließend.

 

Hintergrund:

 

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist ein am 25. November jährlich abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen.

Die zusätzliche Mitteleinstellung im Landeshaushalt erfolgt zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses, mit dem der Landtag im Sommer dieses Jahres die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen beschlossen hat. An das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul-Konvention) ist Deutschland mit seiner Unterschrift völkerrechtlich gebunden, die Bundes- und Landesregierungen und -behörden müssen zur Umsetzung die erforderliche Infrastruktur sicherstellen.