Bundesregierung muss langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen - Rente muss enkelfest gemacht werden

15. März 2018. Zur Verlautbarung des Bundessozialministeriums über ein sinkendes Rentenniveau und steigende Beitragssätze erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Nur wenige Tage nach Regierungsbeginn erweist sich das Rentengebilde der Großen Koalition bereits als brüchig. Das war absehbar, denn CDU, CSU und SPD haben an vielen Stellen sehenden Auges Ausgabensteigerungen vereinbart, aber an keiner Stelle Strukturreformen oder Einsparungen entgegengesetzt. Früher steigende Rentenbeiträge sind daher die Quittung für eine viel zu großzügige Rundum-Sorglos-Sozialpolitik der Großen Koalition. Die erneute Ausweitung der Mütterrente ist ein falscher Schritt, der sich jetzt rächt: Sie belastet die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal um bis zu 4 Mrd. € jährlich zusätzlich und leistet noch nicht einmal einen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut. Genauso verhält es sich mit der vereinbarten Herstellung eines paritätischen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung, die die gesetzliche Rentenversicherung milliardenschwer belastet. Gerade für unsere Kinder und Enkelkinder ist das eine teure Hiobsbotschaft. Die eigentliche Aufgabe ist es doch, unserer Rente enkelfest zu machen. Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40% bleiben. Die Einsetzung einer Rentenkommission gehört an den Anfang der Legislaturperiode. Es macht keinen Sinn, erst mit der Umsetzung der rentenpolitischen Vorhaben die Rentenfinanzen dauerhaft zu schädigen, um dann eine Rentenkommission einzusetzen, die die Scherben aufsammeln soll.