Primas:
Siegesmund profiliert sich zum Schaden der Landwirtschaft
Erfurt
– „Während sich Bodo Ramelow auf der Grünen Woche lieb Kind mit
den Landwirtschaftsverbänden macht, bläst Anja Siegesmund hinter
seinem Rücken zum Generalangriff auf die Agrarstrukturen im Osten
Deutschlands.“ Mit diesen Worten hat der Thüringer
CDU-Fraktionsvize Egon Primas Medienberichte kommentiert, wonach
Siegesmund offenbar ohne Abstimmung mit Ramelow einen Antrag im
Bundesrat eingebracht hat, der Millionenverluste für die großen
Agrarbetriebe in Thüringen billigend in Kauf nimmt. Dabei geht es um
die Kappung der EU-Zahlungen an die europäischen
Landwirtschaftsbetriebe für die bewirtschafteten Flächen ab einer
bestimmten Betriebsgröße. Thüringen und seine großen
Landwirtschaftsbetriebe wären davon besonders negativ betroffen.
Laut den Berichten wurde besagter Siegesmund-Antrag mit dem Titel
„Zukunft der Landwirtschaft“ bereits Mitte Januar mit deutlicher
Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrats angenommen.
Primas
will nun wissen, inwieweit Siegesmunds Behauptung, es habe dabei
„eine enge Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten gegeben“, der
Wahrheit entspricht. „Ramelow muss jetzt klarstellen, ob seine
Umweltministerin diese Initiative mit seinem Wissen und seiner
Billigung ergriffen hat. Er kann nicht vor Berufsstands- und
Interessenvertretern Sonntagsreden halten und seine Unterstützung
beteuern, gleichzeitig aber seine Umweltministerin das Gegenteil tun
lassen.“ Im Lichte dieses Vorgangs stelle sich die Frage,
„inwieweit Ramelow sein Kabinett im Griff hat“, sagte Primas.
„Gleichzeitig beweist die Sache einmal mehr, dass Siegesmund zum
Zwecke der eigenen Profilierung jedes Mittel Recht ist, der modernen
Landwirtschaft in Thüringen Schaden zuzufügen“, so der
stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Felix
Voigt
Stellv.
Pressesprecher
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen