Die Bildungsausgaben in Thüringen steigen, aber Geld allein macht nicht glücklich

Heute hat die Thüringer Landesregierung den Einzelplan 04 des Doppelhaushaltes 2018/19, der für die Bildungsausgaben steht, in zweiter Lesung in den Landtag eingebracht. Die GEW Thüringen begrüßt die geplanten höheren Bildungsausgaben, sieht aber die Schaffung vieler befristeter und damit unattraktiver Stellen für Lehrkäfte kritisch und hält die versprochene Unterrichtsgarantie für weiterhin nicht erreichbar.  

Die Thüringer Landesregierung investiert ohne jeden Zweifel viel Geld in die Bildung. 2018 werden im Vergleich zu 2017 rund 100 Millionen Euro mehr eingeplant, im Jahr 2019 bleibt es auf ähnlich hohem Niveau. Dieser Entscheidung für die überproportionale Steigerung im Vergleich zum Gesamthaushalt gebührt Respekt.

Die GEW Thüringen erkennt an, dass die Landesregierung den Einstieg in die gebührenfreie Bildung mit dem beitragsfreien Kitajahr wagt. Sie stellt mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen ein und erhöht die Besoldung für Regelschullehrkräfte. Sie investiert in Schulsanierung und Schulneubau. Sie erhöht die Jugendpauschale und die Mittel für die Erwachsenenbildung. Sie richtet ein Schulbudget ein, das von Schulämtern verwaltet wird.

„Die Anstrengungen der Thüringer Landesregierung gilt es zu würdigen. Dennoch gießen wir Wasser in den Wein, denn Geld allein macht nicht glücklich“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen, denn: 

• In die Zahl der Einstellungen sind die notwendigen Entfristungen bisher befristeter Stellen eingeschlossen. Damit stehen eben nicht zwingend neue Lehrer*innen vor den Schulklassen, sondern etwa 400 Menschen, die bereits im Thüringer Schuldienst arbeiten.
• Die Einstellung weiterer Erzieher*innen wird nur durch Umschichtung von Lehrer*innenstellen möglich. Das bedeutet: um eine Lücke zu stopfen, wird eine neue aufgerissen.
• Das Schulbudget, dass laut Aussagen des Bildungsministers Helmut Holter vom Herbst 2017 zur Absicherung des Unterrichts durch Einstellung von Honorarkräften bei Erkrankungen von Lehrkräften geplant ist, kann aus rechtlichen Gründen genau dafür nicht verwendet werden und droht nun, weitgehend ungenutzt zu bleiben.
• Ohne Not werden die geltenden Regelungen des Personalentwicklungskonzepts Schule von 2013, das eine unbefristete Einstellung in die Vertretungsreserve vorsieht, immer noch nicht umgesetzt. Stattdessen werden insgesamt 600 Vollzeitstellen für die befristete Einstellung vorgehalten, die in Zeiten des bundesweiten Lehrkräftemangels und eines Wettbewerbs der Bundesländer um Lehrkräfte mehr als unattraktiv sind.

„Wir haben mehr erwartet: mehr Mut zur Zukunft, mehr Verantwortung für die Beschäftigten. Es geht nicht allein um die Frage, wie viel Geld die Landesregierung für Bildung ausgeben wird, sondern wie und wofür sie es einsetzt. Wir fürchten nun, dass die teils klugen Empfehlungen, die im Werkstattprozess zur Zukunft Schule entstanden sind, nicht zeitnah umgesetzt werden. Unsere aktuell laufenden Verhandlungen mit dem Bildungsministerium zur Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes Schule, das vor allem die notwendigen personellen Ressourcen in den Blick nimmt, stoßen mit diesem Doppelhaushalt an ihre Grenzen“, kommentiert Vitzthum.

Aus Sicht der GEW Thüringen ist der vom Kabinett beschlossene Stellenabbaupfad das eigentliche Problem. Dieser bedingt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung auf die weiter steigenden Schüler*innenzahlen zu einem großen Teil nur mit befristeten Einstellungen reagiert. Diese politische Entscheidung beachtet leider nicht die Realitäten und Bedürfnisse an Thüringer Schulen und geht zu Lasten von Schüler*innen, Eltern und Beschäftigten gleichermaßen.

Dazu Kathrin Vitzthum: „Als Gewerkschaft lehnen wir flächendeckende Befristungen und damit prekäre Beschäftigungsbedingungen ab. Wir wollen, dass Thüringens Schulen attraktiv für Bewerberinnen und Bewerber auch aus anderen Bundesländern sind. Stattdessen werden etliche Absolventinnen und Absolventen nach dem Vorbereitungsdienst das Bundesland Thüringen verlassen und dorthin gehen, wo unbefristete Stellen für Lehrkräfte angeboten werden. So werden wir dem Unterrichtsausfall nicht begegnen können. Das ist alles andere als zukunftsfest.“


Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte und bedeutendste bildungspolitische Kraft in Thüringen. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.