Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 3. Dezember 2020
Prof. Dr. Voigt: "Maulkorb-Erlass ist unglaubliche Haltung zu kommunaler Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit"
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, unterstützt die Kritik des Landkreistages am Erlass des Sozialministeriums, die Kommunen hätten in der Corona-Krise ihre Pressearbeit mit der Landesebene abzustimmen.
„Dieser ungeheure „Maulkorb-Erlass“ für die Kommunale Familie muss sofort zurückgenommen werden. Diese Vorgabe aus dem Sozialministerium von Ministerin Werner (Linke) stellt nicht nur einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung dar. Es offenbart zudem ein viel tiefer liegendes Problem mit der Meinungsfreiheit und dem Umgang mit der kommunalen Familie. Einem Dialog mit all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die konstruktiv auf vermeintliche Schwächen und falsche Akzentuierung einzelner Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hinweisen, kann und darf nicht mit einer von oben verordneten Gleichschaltung begegnet werden. Gerade dieser Erlass zeigt, die Minderheitsregierung muss endlich mit und nicht gegen die kommunale Familie arbeiten.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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