CDU-Innenexperten wollen Telekommunikationsüberwachung ausweiten

 Walk: "Gut organisierte Banden nutzen auch in Thüringen modernste Verschlüsselungs-Software"

 Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, fordert mehr Investitionen in Ausrüstung, Personal und für die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung. "Erste Hinweise in Drogen-Verfahren deuten darauf hin, dass auch Thüringer Kriminelle mit modernster Verschlüsselungssoftware auf Ihren Mobiltelefonen arbeiten", so Walk. Um diesen kriminellen Banden das Handwerk legen zu können, benötigen wir mehr speziell hierfür ausgebildete Ermittler, sowie eine deutlich bessere technische Ausrüstung." Es gibt bereits heute die Möglichkeit im Rahmen des geltenden Rechts auf die Telefone von Verdächtigen zuzugreifen und Daten abzufassen, bevor sie verschlüsselt werden. "Diese Ermittlungen sind zeitaufwendig und arbeitsintensiv", so Walk weiter. „Gerade die fortschreitende Verschlüsselungstechnologie zeigt auf, wie wichtig der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten („Quellen TKÜ“; § 100a StPO) im Bereich der Schwerstkriminalität ist." 

 Was für hoch Kriminelle gilt, müsse allerdings auch für Extremisten und Gefährder im Bereich des Verfassungsschutzes gelten.  "Die Voraussetzungen der Quellen TKÜ müssen auch hier anwendbar sein", fordert Walk.

 Es ist niemanden vermittelbar, dass Bedrohungslagen und Anschläge nur deshalb nicht verhindert werden können, weil die Entschlüsselung der Daten nicht zulässig ist.“ in der klassischen Ermittlungsarbeit gelte auch hier: "Die Polizei kann den Rennwagen eines Gangsters nicht mit dem Moped verfolgen", so Walk weiter. 

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher