Nach Rekord-Infektionszahlen: CDU-Fraktion will „Regierungsbefragung” zu Corona

Bühl: „Landesregierung muss sich Frage stellen, was da nicht funktioniert“

Erfurt – „Offensichtlich wirkt das Krisenmanagement der Landesregierung nicht. Insbesondere Frau Werner und Herr Holter müssen sich die Frage gefallen lassen, was da nicht funktioniert.“ Mit diesen Worten hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, auf die sprunghaft gestiegenen Fallzahlen im Freistaat reagiert und mehr parlamentarische Kontrolle der getroffenen Maßnahmen eingefordert. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, per Beschluss eine regelmäßige „Regierungsbefragung“ zu den Corona-Maßnahmen während der Plenarwochen anzusetzen. Dabei sollen der Ministerpräsident oder die Mitglieder der Landesregierung den Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Plenarsitzung am 11. Dezember gleich als erster Tagesordnungspunkt behandelt.

„Die Entwicklung Thüringens zum deutschen Corona-Hotspot deutet auf ein klares Missmanagement hin. Die Landesregierung muss ihre Corona-Maßnahmen klarer begründen und Fehler transparent machen. Das kann helfen, die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendigen Einschränkungen zu erhöhen und dort gegenzusteuern, wo Dinge nicht gut laufen”, erläuterte Bühl den Vorstoß der Union. In den vergangenen Wochen habe sich in Thüringen eine mehrdimensionale Problemlage entwickelt. „Auf der einen Seite geschehen massive Fehler im Regierungshandeln, wie in den vergangenen Tagen bei den zögerlichen und unklaren Handlungsanweisungen des Bildungsministeriums zum Umgang mit dem Stufenkonzept und der miserabel kommunizierten neuen Corona-Verordnung. Und auf der anderen Seite bringt ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung kein Verständnis für die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen auf. Diese Probleme könnte transparente politische Kommunikation in Form einer solchen Regierungsbefragung lindern”, ist Bühl überzeugt.

 Felix Voigt

Pressesprecher