BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 08. Dezember 2020

Grüne zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU

Astrid Rothe-Beinlich: Solider, zukunftsorientierter und nachhaltiger Haushalt, in dem sich viele grüne Forderungen wiederfinden

Nach mehreren gemeinsamen Verhandlungsrunden konnten sich die Regierungsfraktionen gestern Nacht mit der CDU über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einigen. „Es waren langwierige, zum Teil schwierige Verhandlungen, aber mit dem Ergebnis können wir zufrieden sein“, resümiert die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich. „Trotz erhöhter finanzieller Belastungen aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ist es uns gelungen, einen soliden, zukunftsorientierten und nachhaltigen Haushalt zu beschließen, in dem sich viele unserer grünen Forderungen wiederfinden, gerade im Bereich Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung“, so Rothe-Beinlich.

 

Grüne Schwerpunkte im Haushalt:

 

Aufarbeitung

• Entwicklung der Zentren der Demokratie in Gera und Suhl
• Aufbau einer dezentralen Beratungsstruktur für die ehemaligen Heimkinder der DDR

Kultur

• Errichtung einer Koordinierungsstelle für kleine und mittlere Museen für die Provenienzforschung mit 200.000 Euro
• Förderung von soziokulturellen Projekten mit einer Millionen Euro

Bildung

• 840 neue Lehrerstellen, sowie 40 zusätzlichen Lehrer*innen für Deutsch als Zweitsprache
• zusätzliche Stärkung für die Bildung für nachhaltige Entwicklung durch das Modellvorhaben „Thüringer nationale Naturlandschaften als außerschulische Lernorte“
• Einigung in der Koalition auf die Fortsetzung des Modellprojektes zur praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA)
• zusätzliche 1,2 Mio. Euro für das Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, mit dem unter anderem der MOBIT e.V. und die Opferberatungsstelle ezra gefördert werden

Innenpolitik

• personelle Unterstützung der Polizeivertrauensstelle
• Aufbau einer Abteilung „Sozialkompetenz“ für die Polizeischule

Digitalisierung

• Erweiterung des Kompetenzzentrums zur Beratung der Kommunen im Bereich Digitalisierung und elektronische Verwaltung (OZG) mit zusätzlichen 471.000 Euro
• 2,5 Mio. Euro für die Entwicklung einer Softwarelösung für digitale Gremienarbeit und den Aufbau einer geeigneten Infrastruktur

Migration/Justiz

• Verlängerung des Landesprogramms Dolmetschen bis 2023
• Maßnahmen zur Integrationsförderung, v.a. im Spracherwerb mit über 2 Mio. Euro
• Verstärkung der Personalstruktur in den Justizvollzugsanstalten

Wirtschaft

• Einführung einer Meistergründungsprämie
• Investitionen in Höhe von 16 Mio. Euro für das Uniklinikum Jena

Gesundheit/Soziales

• Einführung einer Prostituiertenberatungsstelle
• Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
• 250.000 Euro zusätzlich für die Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen
• 500.000 Euro zur Unterstützung der Tierheime

Umwelt/Natur/Energie/Verkehr

• 1 Mio. Euro für den Bärenpark Worbis
• 650.000 Euro zusätzlich für die Natura-2000-Stationen
• 8 Mio. Euro mehr für das Programm SolarInvest inklusive eines Bürgerenergiefonds
• Aufstockung der Wärme- und Energieoffensive um 1,25 Mio. Euro
• 5 Mio. Euro zusätzlich für den Ausbau der Radinfrastruktur

 

Der Haushalt soll am 18. und 21. Dezember im Landtag beraten und beschlossen werden.