CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

 Erfurt - „Die digitale Vernetzung der extremistischen Szene in Thüringen muss künftig stärker in den Mittelpunkt der Strategie gegen politisch motivierte Kriminalität rücken“, forderte er Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Das Thema wurde auf Drängen der Union wiederholt im heutigen Innenausschuss als Reaktion auf die ansteigende Anzahl politisch motivierter Straftaten auf die Tagesordnung gesetzt. Aus Sicht von Raymond Walk sind neben einer modernen Polizeistruktur auch mit allen Sicherheitsbehörden des Landes abgestimmte Bekämpfungsmaßnahmen, gute Ausrüstungsbedingungen und nicht zuletzt ausreichend Personal für die Sicherheitsbehörden unabdingbare Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Strategie gegen politische Extremisten.

Walk forderte die Landesregierung auf, dem Landtag nun endlich zeitnah ein überarbeitetes Konzept für die Sicherheitsbehörden des Landes einschließlich des Verfassungsschutzes vorzulegen. „Um einen wirksamen Schutz der Thüringer Bevölkerung und politisch aktiver Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen zu gewährleisten, ist es notwendig, eine solche Konzeption sowohl organisatorisch als auch personell zu untersetzen. Sieben Jahre ohne grundlegende Fortschreibung des aus dem Jahr 2014 bestehenden Konzeptes zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sind nicht hinnehmbar. Aus der Vielzahl der Einzelmaßnahmen muss jetzt endlich ein schriftlich fixiertes Gesamtkonzept erstellt werden“, sagte Walk.

Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier den Ausschussmitgliedern zugesichert, dass das bestehende Konzept zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität überarbeitet werde. Er habe zudem das Thema zur nächsten Innenministerkonferenz (IMK) als eines der herausragenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Die IMK greift das Thema damit ebenfalls mit Priorität auf, um der geänderten Sicherheitslage in ganz Deutschland Rechnung zu tragen.

 Raymond Walk begrüßt diese Initiative, zeigte sich jedoch unzufrieden mit dem jahrelangen Zögern des Ministeriums: „Klar ist: Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität bedarf gerade angesichts des Anstiegs in allen Phänomenbereichen unserer gemeinsamen Anstrengungen. Dieses Engagement habe ich zuletzt vermisst.“

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

 ressestelle