Walk: „Nicht zu unterschätzendes rechtsextremes Potential“
Erfurt – Rechtsextremisten sind beim Aufbau von
Thüringer Bürgerwehren bislang offenbar noch nicht über den virtuellen
Raum hinausgekommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des
innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag, Raymond Walk. „Dennoch muss man die Aktivitäten sehr
genau im Auge behalten. Immerhin haben sich in verschiedenen
Facebook-Gruppen jeweils bis zu 3000 Mitglieder zusammengefunden“, so
Walk. Das sei ein nicht zu unterschätzendes extremistisches
Potential. Der CDU-Innenpolitiker nennt hier als Beispiel die
„Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“. Sie besteht laut
Auskunft des Innenministeriums schon seit mehr als zwei Jahren als eine
geschlossene Facebook-Gruppe mit 2.700 Mitgliedern, zu denen
auch Rechtsextremisten gehören. Diese Facebook-Gruppe werde von drei
polizeilich bekannten Personen administriert.
In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten in
Thüringen immer wieder versucht, Zonen auszuweisen, in denen die
angeblich bedrohte Bevölkerung einen besonderen Schutz genieße. Das
begründet aus Sicht der Rechtsextremisten die Notwenigkeit
von Bürgerwehren. „Diese Argumentation ist nicht nur vom Ansatz her
falsch, sondern stellt zugleich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf das
Gewaltmonopol des Staates dar“, machte Walk deutlich. „Die Thüringer
Polizei sorgt für den notwendigen Schutz der Bevölkerung.
Eine Bürgerwehr braucht es nicht und ist auch nicht staatlich
legitimiert.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 02.01.2020
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