Zum Verbot von
Combat 18 durch den Bundesinnenminister
Madeleine
Henfling: Verbot längst überfällig
Der
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bekannt gegeben, die rechtsterroristische
Vereinigung Combat 18, die sich selbst als bewaffneten Arm der bereits
verbotenen Gruppierung Blood & Honour sieht, zu verbieten. Im Zuge dessen
kam es bundesweit, auch in Thüringen, zu Razzien in der extrem rechten Szene.
„Das Verbot
von Combat 18 ist längst überfällig", erklärt die Sprecherin für
Antifaschismus und Demokratie in der bündnisgrünen
Landtagsfraktion, Madeleine Henfling. „Das rechtsextreme Terrornetzwerk Blood
& Honour wurde bereits im Jahre 2000 verboten. Deshalb stellt sich die Frage, warum das Verbot von
Combat 18 so lange auf sich warten ließ. Damit das Verbot auch tatsächlich
Wirkung zeigt, bedarf es jetzt ein klares und konsequentes Vorgehen seitens der
Sicherheitsbehörden gegen extrem rechte Strukturen. Ansonsten bleibt das Verbot
nicht mehr als ein Symbol.“
Madeleine
Henfling kritisiert außerdem, dass nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den
militanten Rechtsterroristen zu viel Zeit gelassen wurde, um Waffen, Unterlagen
und Gelder beiseite zu schaffen.
„Der Mord an
Walter Lübcke, die Ereignisse in Halle und die Erkenntnisse über das so
genannte Hannibal-Netzwerk zeigen, dass die Gefahr durch Rechtsterrorist*innen
nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Verbot von Blood & Honour nach
wie vor gegenwärtig ist. Das
muss allen klar sein. Es braucht hier eine verstärkte Aufmerksamkeit durch die
Behörden und der gesamten Gesellschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion ThüringenErfurt,
23. Januar 2020
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen