BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen zur Wahl des Ministerpräsidenten

Dirk Adams: CDU schadet mit ihrer Taktik dem Land


Heute hat der Thüringer Landtag über den CDU-Antrag zur Feststellung des Wahlverfahrens zur Wahl der oder des Ministerpräsident*in debattiert. 

Die derzeitige Einschätzung der CDU-Fraktion hinsichtlich der Zählung der Nein-Stimmen im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten teilt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, ausdrücklich nicht.

„Ein Verfassungsgericht kann erst nach der Wahl eines Ministerpräsidenten verfassungsrechtliche Klärung schaffen und das ist eben nicht im Vorfeld möglich. Es ist verwunderlich, wenn die CDU ankündigt, vor der Wahl Klärung schaffen zu wollen – liegen doch schon zahlreiche Gutachten vor, die die Thüringer Verfassung eindeutig auslegen. Demnach ist gewählt, wer die meisten Ja-Stimmen erhält. 

Das Ziel der CDU ist hier offensichtlich eine Verzögerungstaktik und eine Beschädigung der Verfassung, des Ministerpräsidentenamtes und dieses Landtages. Mike Mohring sollte den Weg der destruktiven Oppositionsarbeit verlassen und endlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung übergehen. Es geht schließlich um Thüringen und nicht um Eitelkeiten.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 30. Januar 2020