Kowalleck: „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“
Erfurt – Mit einer aktuellen Stunde wird die
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Selbstbedienungsmentalität in der
geplanten rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung thematisieren.
„Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor
er erlegt ist. Ich finde es schon eigenartig, dass eine
Möchte-Gern-Regierung, die weder gewählt noch im Amt ist, bereits jetzt
um zusätzliche Posten schachert, die den Steuerzahler teuer zu stehen
kommen werden“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer
der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck. Medienberichten zufolge plant
das rot-rot-grüne Minderheitskabinett im Falle einer erfolgreichen Wahl
seines Ministerpräsidenten-Kandidaten, 15 Staatssekretäre zu berufen.
„Dieser Anspruch hat zu Recht öffentliche
Empörung hervorgerufen. Die letzte, von der CDU geführte Regierung
Lieberknecht ist mit zehn Staatssekretären ausgekommen“, machte
Kowalleck deutlich.
„Gerade angesichts fehlenden Personals in den
Schulen, bei der Polizei und in der Justiz wäre der kostspielige Ausbau
des Regierungsapparates eine schwere zusätzliche Hypothek“, so der
CDU-Abgeordnete weiter. „Hier steht der Verdacht
im Raum, dass der Aufwuchs von Spitzenposten um 50 Prozent vor allem
der Sicherung einer zerbrechlichen politischen Zweckgemeinschaft dient.
Die zusätzlichen Staatssekretäre sind jedenfalls durch kein
durchschlagendes Argument zu rechtfertigen.“ Deshalb sei
es sinnvoll, so Kowalleck abschließend, dieses Thema noch vor der
Abstimmung der Abgeordneten über den Ministerpräsidenten-Kandidaten des
Linksbündnisses öffentlich zu erörtern.
Felix Voigt
Pressesprecher
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