Landesregierung enthält sich bei Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Bühl: „Falsches Zeichen für den Bundeswehr-Standort Thüringen“

Erfurt – „Rot-Rot-Grün hat die Thüringer Interessen zugunsten einer ideologischen Debatte zurückgestellt. Mit ihrem Abstimmverhalten fällt die Landesregierung allen Soldaten in den Rücken, die in Thüringen und deutschlandweit seit Jahren auf bessere Ausrüstung warten.“ Mit diesen Worten hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, das Abstimmungsverhalten Thüringens in der heutigen Sitzung des Bundesrats kritisiert. Dort hatte sich Thüringen maßgeblich auf Drängen der Linken bei der Entscheidung über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr enthalten.

 „Eine gute Ausrüstung für die Bundeswehr muss auch für Thüringen oberste Priorität haben. Alles andere ist mit Blick auf Putins Angriffskrieg nicht nur naiv, sondern auch fahrlässig.“ Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr gehe es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands, so der CDU-Politiker weiter. „Dass sich Thüringen in einer derart elementaren sicherheitspolitischen Frage einfach wegduckt, zeigt einmal mehr, dass mit dieser linken Landesregierung kein Staat zu machen ist. Wer sich auf die Linken verlässt, ist verlassen. Das wurde unseren Soldaten heute einmal mehr vor Augen geführt“, sagte Bühl.

Zwar sei die Debatte über eine für die Bürger bezahlbare Energiewende, die von Teilen der rot-rot-grünen Koalition als Ausrede für ihr Stimmverhalten aufgeführt worden sei, durchaus wichtig. „Die Ausstattung der Truppe und die sicherheitspolitischen Realitäten aber gegen den Klimaschutz und die Energiefrage auszuspielen, wie es der Ministerpräsident versucht, ist falsch und am Ende nicht mehr als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver“, so der CDU-Politiker.

Felix Voigt
Pressesprecher

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