BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 27. April 2022

 Grüne Fraktion zur Atommüll-Endlagersuche

Laura Wahl: Ziel ist, den sichersten Standort in Deutschland zu finden

Im Umweltausschuss des Landtags informieren heute die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das Nationale Begleitgremium (NBG) zum aktuellen Stand des Endlagersuchprozesses und insbesondere zu den Methodenentwicklungsgebieten.

Dazu stellt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, klar: „Nach dem gestrigen Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl wird heute wieder deutlich: die Gefahr der Atomkraft liegt nicht nur in Reaktorunfällen, sondern auch in der Frage der sicheren Einlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Das Standortauswahlgesetz ist ein großer Fortschritt, weil damit der Suchprozess für ein Endlager auf der Grundlage einer „weißen Landkarte“ neu gestartet wurde. Als bündnisgrüne Fraktion werden wir das Suchverfahren weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten.“

„Gemäß Gesetz wird der Prozess in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren durchgeführt, um so den geologisch sichersten Standort in Deutschland zu finden. Wir alle wissen, wie schwer es sein wird, Akzeptanz für einen neuen Endlagerstandort zu schaffen. Es hilft niemandem, Angst zu schüren. Wichtig sind Informationen darüber, wie der Such- und Beteiligungsprozess gestaltet ist“, so die umweltpolitische Sprecherin weiter.

„Als Anti-Atomkraft-Partei haben wir uns nicht aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für eine Endlagerungssuche gestohlen. Es verwundert uns daher immer wieder, dass hier auf Landesebene der Suchprozess gerade von den Parteien in Frage gestellt wird, die für die Produktion des Atommülls mitverantwortlich sind. Dass immer wieder erklärt wird, Thüringen sei sowieso nicht geeignet, torpediert den Prozess, weil es die wissenschaftlichen Erkenntnisse vorweg nimmt. Die BGE und das NBG haben in den Ausschusssitzungen im Herbst des vergangenen Jahres das weitere Verfahren zur Methodenentwicklung für die anstehenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) dargelegt. Im März hat die BGE die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht und wird diese heute auch noch einmal im Umweltausschuss vorstellen“, erklärt Wahl abschließend.

 Hintergrund:

Das Auswahlverfahren zur Suche nach einem Standort für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll ist heute der erste Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.

Das NBG wird im Juni in Thüringen tagen. In diesem Rahmen wird es auch weitere Diskussionsangebote für Bürger*innen geben. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz ist über eine seit 2017 eingerichtete Arbeitsgemeinschaft im ständigen Austausch mit Kommunen und Landkreisen.