Schulterschluss von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD
in Thüringen
Heute hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU
und FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt. Aus
Sicht von Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist das
ein fatales Signal für die Demokratie.
„Herzlichen Glückwunsch an den gewählten Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich.
Mehr als bedenklich ist allerdings, dass der
Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, die FDP dies bewusst
in Kauf genommen hat und sich damit von der vom Faschisten Höcke geführten
Fraktion abhängig gemacht hat.
Wir als Bündnisgrüne wählen damit die Rolle der Opposition. Die
Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht
mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur
Debatte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 5. Februar 2020
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