Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion:

Vereinbarungen aus der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlandes, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer • Ziel der CDU Thüringen ist es, stabile Verhältnisse für Thüringen zu schaffen. Dazu gehört die Bildung einer Regierung. • Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen. • Im Ergebnis heißt dies, sich bei den möglichen parlamentarischen Verfahren zu enthalten. Durch eine Vertrauensfrage kann der Thüringer Ministerpräsidenten Thoma Kemmerich den Weg zur erneuten Wahl einer Landesregierung ebnen. • Grundlage für die Zusammenarbeit mit einer so gebildeten Regierung ist der von der CDU-Fraktion am 15. Januar 2020 in Bad Blankenburg gefasste Beschluss „Das Parlament stärken. Verantwortliche Politik für eine gute Zukunft Thüringens“. • Sollte der Thüringer Landtag unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht in der Lage sein, eine neue Landesregierung zu wählen, wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den Weg zu Neuwahlen nicht verhindern.