Medienmitteilung der GEW Thüringen vom 24.02.2020:

Zur aktuellen politischen Lage in Thüringen: Es ist eben nicht egal, wer regiert. In einer außerordentlichen Sitzung hat der Geschäftsführende Vorstand der GEW Thüringen zur aktuellen politischen Lage in Thüringen beraten und spricht sich für baldige Neuwahlen aus.   Die GEW Thüringen hat die Bildungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 begleitet und, im Verhältnis zu den Vorgängerregierungen, positiv resümiert. Dies macht sich v. a. an folgenden Punkten fest: Verabschiedung von Gesetzen, die der Gestaltung von Bildung und Erziehung dienlich sind, u.a. des längst überfälligen Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes, eines modernen und mitbestimmungsorientierten Personalvertretungsgesetzes, des Thüringer Hochschulgesetzes, dass die Demokratisierung der Hochschulen vorantreibt sowie des Thüringer Schulgesetzes, welches Perspektiven für die weitere Schulentwicklung ermöglicht. Bei aller Kritik im Detail sind die vielen Einstellungen von  Lehrer*innen und Erzieher*innen, die deutliche Verbesserung der Finanzierung der Erwachsenenbildung, die Verstetigung der Hochschulfinanzierung, die Einführung gleicher Bezahlung von Regelschullehrer*innen und Ein-Fach-Lehrer*innen und der verbesserte Betreuungsschlüssel in den Kindergärten notwendige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung von Bildung und Wissenschaft. Bezogen auf den seit Januar vorliegenden Koalitionsvertrag von Die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die GEW Thüringen deutliche Zeichen einer Weiterführung der Bildungspolitik auf dem eingeschlagenen positiven Pfad. Gleiches gilt auch für die gesellschaftspolitischen Reformbemühungen, die seit 2015 unternommen wurden. Hierzu zählen u.a. die Einführung des vergabespezifischen Mindestlohns, zwei beitragsfreie Kita-Jahre, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt. Am 5. Februar 2020 ist sichtbar geworden, dass es gegen diese Vorstellungen eine jederzeit mobilisierbare parlamentarische Mehrheit gibt. Die Weiterführung einer fortschrittlichen Bildungspolitik ist somit implizit abhängig von der Zustimmung der AfD. Das halten wir für einen untragbaren Zustand, weil die bildungs- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der AfD  den Werten und Interessen der GEW und denen  anderer Gewerkschaften diametral entgegenstehen. Es ist kaum anzunehmen, dass die Mehrheit der Thüringer Wähler*innen sich eine solche Konstellation  gewünscht hat. Deshalb ist es notwendig, dem Souverän möglichst bald eine Neubewertung dieser Situation zu ermöglichen. Thüringen braucht stabile Regierungsmehrheiten über eine gesamte Legislaturperiode und keine „mittelfristig“ angelegte sogenannte Expertenregierung mit jederzeitigem Kündigungsrecht. Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen: Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.