Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich

Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte oder einem Kandidaten der AfD entscheiden.

Die CDU-Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen. Wir haben vor und nach der Landtagswahl zugesichert, keiner Regierung unter Beteiligung der LINKEN oder der AfD ins Amt zu verhelfen und Rot-Rot-Grün abzulösen. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der CDU Thüringen haben gestern daher einstimmig beschlossen, keinen Kandidaten der CDU zu benennen, sich im ersten und zweiten Wahlgang zu enthalten und in einem gegebenenfalls erforderlichen dritten Wahlgang, falls Rot-Rot-Grün zweimal scheitert, dem Kandidaten der FDP ihre Stimme zu geben, wenn die AfD an ihrem Kandidaten festhält. Das ist folgerichtig und unsere Verantwortung. Die Wahl ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in einem Parlament.

Die Wahl des Ministerpräsidenten steht am Ende eines längeren Diskussionsprozesses, in dem die CDU Thüringen bei der SPD,

Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zunächst um die Bildung einer Viererkoalition der bürgerlichen Mitte – eine sogenannte Simbabwe-Koalition – geworben hat. Auch die Möglichkeit einer Projekte-Regierung, eines Expertenkabinetts unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, ist erörtert worden. Auch dies ohne Erfolg.

Der Auftrag zum Handeln liegt nun bei dem gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Jetzt kommt es darauf an, Gespräche über die Zukunft Thüringens zu führen. Dazu erwarten wir Vorschläge des neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird damit konstruktiv umgehen, denn wir sind gewählt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das gilt in jeder Aufgabe und Konstellation.

Für uns war und ist klar. Wir werden uns an keiner Landesregierung unter Einschluss der AfD beteiligen. Die AfD ist auf absehbare Zeit nicht fähig, in einem deutschen Bundesland Regierungsverantwortung zu übernehmen, da sie ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus nicht zufriedenstellend geklärt hat.

Ein von Ministerpräsident Thomas Kemmerich gebildetes Kabinett wird vor der gleichen Situation stehen, wie auch ein rot-rot-grünes Minderheitskabinett gestanden hätte: Es wird keine Mehrheit im Thüringer Landtag haben. Das gibt dem Thüringer Landtag eine starke Stellung. Für jedes denkbare Vorhaben muss diese Regierung sich eine parlamentarische Mehrheit suchen. Nach Lage der Dinge werden dies wechselnde Mehrheiten sein.

Über die Zustimmungsfähigkeit parlamentarischer Vorhaben entscheidet deren Inhalt und Qualität, nicht jedoch, wer sie eingebracht hat. Wir werden uns an der parlamentarischen Arbeit aktiv beteiligen und jedes Vorhaben darauf prüfen, ob es Thüringen nutzt oder nicht. Über den Einfluss der AfD auf die parlamentarische Arbeit entscheiden die LINKE, die SPD und Bündnis 90/Die Grüne mit, indem sie sich konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit beteiligen. Die CDU-Fraktion hat während ihrer Winterklausur in Bad Blankenburg erste, fraktionsübergreifend zustimmungsfähige Vorhaben benannt.

Erfurt, am 05.Feb. 2020