Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 13 Mai 2022

 Kowalleck: „Mai-Steuerschätzung darf keine neuen Begehrlichkeiten bei Rot-Rot-Grün wecken“

 Zur Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

 „Die erhöhten Steuereinnahmen von 474 Millionen Euro sind kein Grund für Erleichterung und Entwarnung. Wir stehen vor ungewissen und schweren Zeiten. Es ist jetzt angebracht, Besonnenheit walten zu lassen, keine neuen Begehrlichkeiten zu wecken und das Geld nicht gleich wieder mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Es braucht einen klugen Einsatz der Mittel und die Hoffnung ist da, dass der Griff in die Rücklagen des Landes nicht so hoch ausfallen muss, wie bisher geplant. Thüringen muss sich wieder ein Finanzpolster zulegen und Vorsorge treffen, um künftige Herausforderungen meistern zu können. Es gilt jetzt, den Fokus auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu legen: Inflation, steigende Energiepreise und auch die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine können im Verlauf des Jahres nochmals durchschlagen und sind mit einzukalkulieren. Gleichzeitig hatte keine Landesregierung je so viel Geld zur Verfügung wie Rot-Rot-Grün. Die Koalition hat aber wiederholt Steuergeld falsch geplant und im vergangenen Jahr 624 Millionen Euro nicht ausgegeben. Es ist jetzt an der Zeit, solide zu haushalten, auf Sicht zu fahren, aber auch sinnvoll zu investieren. Rot-Rot-Grün muss endlich liefern. Der Landtag hat den Ministerien bereits vor drei Monaten aufgetragen, entbehrliche Ausgaben und nicht genutzte Mittel zu identifizieren und einzusparen. Deshalb haben wir das Thema auch auf die Tagesordnung des kommenden Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt.“

 

Christian Voigt                                                                                                                                          

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum