Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 13 Mai 2022

 Henkel: „Den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen, ist verantwortungslos.“

 Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Sanktionen gegen Russland trotz der Gefahr von Jobverlusten unterstütze, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel:

„Der Ministerpräsident muss in schweren Zeiten wie diesen abwägen, was er sagt. Die Menschen haben mit Blick auf hohe Energiekosten, Inflation und den anhaltenden Krieg Putins in der Ukraine konkrete Ängste. Sie fragen sich bereits jetzt, ob sie sich die Dinge des Alltags noch weiter leisten können. Deshalb unterstütze ich die Kritik der Thüringer Industrie- und Handelskammern.

 Bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas wäre als erste die Glasindustrie mit rund 7000 Jobs betroffen. Das ist aber nur der Anfang. Einer Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zufolge, sind in Deutschland 2,8 Millionen Arbeitsplätze in konkreter Gefahr, davon allein 64.000 in Thüringen. Thüringen und der Osten Deutschlands wären von Sanktionen gegen russische Gas- und Öllieferungen überproportional betroffen. Hunderttausende Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen und der soziale Friede wäre massiv gefährdet. Es ist wahrscheinlich, dass die Sanktionen unser eigenes Land härter treffen, als den, auf welchen sie abzielen. Deshalb sollten die Verantwortlichen sehr besonnen mit dem Thema umgehen und die umfangreichen Folgen bedenken. Dass die Landesregierung den Verlust von zigtausend Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt, ist verantwortungslos. Rot-Rot-Grün gibt seit Jahren Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Dabei scheint die Koalition zu vergessen, wer diese Mittel eigentlich erwirtschaftet. Es muss uns als Land Thüringen darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Aussagen wie die des Ministerpräsidenten schaffen weitere Verunsicherung in ohnehin schon ausreichend unsicheren Zeiten.“

 Christian Voigt                                                                                                                                          

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