BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 02. Mai 2022

 

Konstituierung des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt in Thüringen“

Madeleine Henfling: Ziel ist Aufklärung rechter Strukturen und bessere Erfassung von Hasskriminalität

 

Am Dienstag findet die Konstituierung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt in Thüringen“ im Thüringer Landtag statt. Der Untersuchungsausschuss wurde im vergangenen Sommer auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet.

Dazu erklärt Madeleine Henfling, Ob-Frau im Untersuchungsausschuss, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Untersuchungsausschuss muss sich daran messen lassen, ob politisch motivierte Kriminalität der rechten Szene und dazugehörige Strukturen wirksam untersucht werden können. Ob bei Kampfsport, Rechtsrock oder zahlreichen Übergriffen in ganz Thüringen: In den vergangenen Jahren haben Sicherheitsbehörden nicht entschlossen genug reagiert, insbesondere unter der CDU-Führung des Innenministeriums bis 2014. In vielen Fällen wurde rechte, antisemitische, rassistische und queerfeindliche Gewalt nicht als solche erkannt. Außerdem wollen wir im Untersuchungsausschuss die Fragen klären, wie man die Erfassung von Hasskriminalität verbessern kann und Betroffene wirksam davor schützt.“

„Die CDU-Fraktion versucht mit diesem Untersuchungsausschuss die Zivilgesellschaft zu verunsichern, wichtige Projekte, Initiativen oder Bündnisse gegen Rechts zu diskreditieren und Antifaschismus zu kriminalisieren. Wir wehren uns gegen diesen Versuch und stellen uns geschlossen an die Seite derer, die unsere Demokratie gegen die extreme Rechte verteidigen. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass es eine aktive Zivilgesellschaft im Kampf gegen die extreme Rechte in Stadt und Land braucht“, betont Henfling abschließend.