BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 25. Mai 2022

 

 CDU beweist im Ausschuss energiepolitische Verantwortungslosigkeit

Laura Wahl: Gesetz führt zu Verschlechterung des Windenergieausbaus

 Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags haben heute CDU, FDP und AfD gemeinsam dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Änderung der Thüringer Bauordnung - Einführung einer 1.000m Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung" gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün durchgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„CDU und FDP haben heute einmal mehr ihre energiepolitische Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt. In einer Zeit, in der es darum gehen muss, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen, stimmen sie für weitere rechtliche Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie. Dass die CDU-Fraktion nicht einmal die Fristen in ihrem Gesetzentwurf nach den Hinweisen der angehörten Fachverbände angepasst hat, zeigt deutlich die fehlende fachliche Ernsthaftigkeit. Wieder einmal will die CDU den Ausbau der Windenergie massiv ausbremsen. Dabei ignoriert sie, dass sie damit nur die klimawandelleugnerische AfD stärkt, deren Position sie im Landtag zur Mehrheit verhilft. Ich empfehle nach wie vor einen Blick nach Hessen oder Schleswig-Holstein, der Anlass zur Hoffnung gibt, dass auch mit der CDU eine verantwortungsvolle Energiepolitik machbar sein könnte. Dafür muss die CDU Thüringen endlich zu konstruktiven Gesprächen mit den anderen demokratischen Fraktionen bereit sein.“