Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 17. Mai 2022

Voigt: „Rot-Rot-Grün bedeutet Stillstand für Thüringen“

 Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

 „Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sind unbefriedigend für die Sorgen der Thüringer Bürger. Die Landesregierung muss endlich aus ihrem Strudel der Streitereien und Ziellosigkeit heraus- und zu sachorientierter Arbeit für Thüringen zurückkehren. Mit ihrem Programm für ein modernes Thüringen 2030 hat die Koalition zwar große Erwartungen geweckt. Am Ende bleibt aber die Enttäuschung von ein paar wenigen Prüfaufträgen, Minimalkompromissen, Stückwerk und nur wenig konkreten Punkten. Rot-Rot-Grün bedeutet für Thüringen Stillstand. Die Landesregierung ist müde, wenig ambitioniert und hat kein Ziel vor Augen, kein Projekt. Sie wurschtelt sich durch. Ich vermisse klare Linien, die es braucht, um das Land nach vorne zu bringen. Als CDU-Fraktion haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, um die strukturellen Herausforderungen des Freistaats anzupacken. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, um die kommunale Familie besser auszustatten. Der Bürokratieabbau, eine bessere medizinische Versorgung des ländlichen Raumes – nichts davon findet sich bei Rot-Rot-Grün wieder. Das Land hat im Schnitt der vergangenen fünf Jahre über 450 Millionen Euro Steuergelder falsch geplant und nicht ausgegeben, leistet sich über 4000 unbesetzte Stellen, versteckt sich dann aber hinter der Globalen Minderausgabe. Das zeigt deutlich, wie wenig Esprit diese Konstellation im achten Jahr noch hat.“

 Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

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