BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 16. Mai 2022

 

 Grüne Fraktion zum IDAHOBIT*

Laura Wahl: Trans* Rechte sind Menschenrechte!

 

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Transsexuelllengesetz (TSG) wurde bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es stellt ein Sondergesetz dar, welches von trans* Personen als hoch stigmatisierend und ganz klar diskriminierend empfunden wird. Darüber hinaus ist es unvereinbar mit dem Grundrecht eines jeden Menschen auf freie Persönlichkeitsentwicklung. Dabei ist klar: trans* Rechte sind Menschenrechte! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das diskriminierende TSG endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.“

„Auch in Thüringen ist es notwendig, für Akzeptanz von Vielfalt zu streiten. Viel zu häufig sind queere Personen immer noch Anfeindungen und Gewalt(androhungen) ausgesetzt. Besonders politische Funktionsträger*innen stehen hier in der Verantwortung, für Toleranz einzustehen und diskriminierende, gesetzliche Hürden abzubauen. Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie der Gruppe der FDP den Antrag „Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen“ zu verfassen. Wir bestärken damit die Forderung nach der Abschaffung des TSG auf Bundesebene und  fordern, die Angabe sowie Abfrage von Geschlecht in allen Verwaltungsvorgängen auf ein Minimum zu reduzieren. Es ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere inter, nonbinary und agender Personen nicht ständig ein Gefühl der Ausgrenzung zu vermitteln. Dies betrifft bspw. Online-Formulare, in denen immer noch viel zu häufig die Optionen „divers“ oder „keine Angabe“ fehlen, aber auch Anschreiben. Ich bin mir sicher, wenn künftig in Behördenbriefen „Sehr geehrte*r XX“ ohne Angabe von Herr oder Dame stünde, täte dies niemandem weh“, betont Wahl abschließend.

Der Antrag „Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen“ steht unter der Drucksache 7/5397 als Beschlussempfehlung des AfSAGG auf der Tagesordnung des nächsten Plenums.