BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 24. Mai 2022

 

 Weitere Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie sind absurd

Laura Wahl: CDU sollte ihren Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln endlich zurückziehen

 

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der notwendigen zwei Prozent der Fläche sind in Thüringen bisher jedoch lediglich 0,51 Prozent ausgewiesen. Mit nüchternem Blick auf diese Situation ist das Vorhaben der CDU, die Flächenverfügbarkeit durch willkürliche Abstandsregeln noch weiter einschränken zu wollen, mehr als absurd. Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit sind so jedenfalls nicht zu erreichen. Angemessen wäre es, die Konsequenzen aus der ‚Zeitenwende‘ endlich anzuerkennen und den Gesetzentwurf aus dem Jahr 2020 zurückzuziehen. Einen Gesetzentwurf, den die CDU ohnehin nur mit den Stimmen der klimawandelleugnerischen AfD beschließen könnte.“

„Statt Thüringen weiterhin von fossilen Importen abhängig zu machen, sollte die CDU endlich über wirklich akzeptanzsteigernde Maßnahmen nachdenken. Alle Expert*innen sind sich einig, dass pauschale Abstände zu keiner Akzeptanzsteigerung führen. Die Regelungen des Immissionsrechts und des Thüringer Windenergieerlasses sind ausreichend, um bei konkreten Vorhaben Beeinträchtigungen, wie bspw. Schattenwurf und Schall, abzuwägen und entsprechende Abstände festzulegen. Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren entsteht dagegen durch bessere Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten. Wir wären gerne bereit, mit der CDU über ein Thüringer Abgabengesetz nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen, das Betreiber*innen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen verpflichtet. Lassen Sie uns endlich in einen konstruktiven Dialog zum Ausbau der Erneuerbaren eintreten!", appelliert Wahl.