Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Walk: „Das Land muss seine Hausaufgaben machen“

 Erfurt – „Unsere Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Es ist jetzt die Aufgabe des Landes, ihnen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben. Deshalb ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs unerlässlich, davor darf sich auch der Innenminister nicht verstecken.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, auf die Einlassungen von Innenminister Georg Maier in den Zeitungen der Funke-Gruppe reagiert. „Ich bin schon verwundert über die Äußerungen des Ministers, die CDU würde sich der Mitarbeit verweigern. Herr Maier hat als zuständiger Minister an keiner einzigen der 15 Ausschuss-Sitzungen zum Finanzausgleich teilgenommen. Wir haben bereits im März einen konkreten inhaltlichen Forderungskatalog zur Reform der Kommunalfinanzen vorgelegt, der dem Minister bekannt sein sollte. Anstatt das zu kritisieren, sollte das Land lieber seine Hausaufgaben machen.“ Kürzlich hat der Rechnungshof die Landesregierung ermahnt, den Finanzlastenausgleich der Kommunen dringlich neu zu berechnen. Dabei geht es um Kosten für die Erfüllung von Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste.

 Für die CDU-Fraktion sei es deshalb wichtig, sich mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen. Am Donnerstagabend erwartet die Union rund 100 Bürgermeister zum Kommunalgipfel im Landtag. „Die Dörfer, Gemeinden, Städte brauchen Antworten. Sie erwarten Verlässlichkeit und sollen nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Ausstattung bangen müssen. Es geht um eine neue Fairness mit dem Land“, so Walk. Dabei sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion auf Augenhöhe und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Walk: „Wir haben die Reform der Kommunalfinanzen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchgesetzt. Die Minderheitsregierung muss jetzt endlich aufwachen und ins Arbeiten kommen. Wir brauchen beim Finanzausgleich eine Lösung, die schon Auswirkung für 2023 hat.“

 Die CDU-Fraktion schlägt unter anderem die Aufstockung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 100 Millionen Euro vor. Das Kleine-Gemeinden-Programm soll von 30 auf 60 Millionen Euro steigen. Wichtig sei laut Walk zudem, Strukturen überschaubarer und greifbarer zu machen. So sollten Förderprogramme vereinfacht und besser koordiniert werden. Dasselbe gilt für Kreditprogramme. Dafür schlägt die CDU-Fraktion einen kommunalen Investitionsfonds vor. „Die kommunale Familie muss schleunigst wieder in den Investitionsmodus versetzt werden, denn der Stau summiert sich auf eine Milliarde Euro jährlich“, so Walk abschließend.

 Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

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