Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 19. Mai 2022

König: „Abschaffung der Schulgeldfreiheit ist politische Bankrotterklärung“

Zur Abschaffung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König:

„Schon wieder spart die Landesregierung an der falschen Stelle. Ramelows Kabinett setzt keine Schwerpunkte, hat hunderte Millionen Überschuss und kürzt dennoch ausgerechnet bei den Schülern in den Gesundheitsberufen. Ausbildungsabbrüche und Schulwechsel in andere Bundesländer sind schon jetzt absehbar. Das ist nicht weniger als eine völlige politische Bankrotterklärung.

Fakt ist: Das Bildungsministerium hat sich immer gegen die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen gesträubt und nutzt jetzt die erstbeste Ausrede, um das bei Rot-Rot-Grün so ungeliebte Projekt kaltzustellen. Mit dieser Entscheidung verhindert das Ministerium wichtige Investitionen in die Zukunft des Thüringer Fachkräftemarkts und unser Gesundheitssystem: Nicht umsonst hat die CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen die Einführung der Schulgeldfreiheit durchgesetzt. Und auch jetzt ist mehr als genug Geld da, um diese sinnvolle Förderung der Gesundheitsfachberufe zu leisten.

Wenn Minister Holter nicht in der Lage ist, bei zuletzt über 100 Millionen Euro Ausgaberesten in seinem Ressort die richtigen Schwerpunkte zu setzen und sich in der Regierung nicht durchsetzen kann, ist er fehl am Platze. Statt bei fragwürdigen linken Demokratieprogrammen zu sparen, legt Rot-Rot-Grün die Axt an die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung so wichtigen Berufen an. Diese klare und unsoziale Fehlentscheidung gegen die Schüler in den Gesundheitsfachberufen muss sofort korrigiert werden.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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