BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 07. Mai 2022

 

 Grüne Fraktion zum Europatag

Madeleine Henfling: Geschlossen und solidarisch gegen Krisen und Krieg, Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz umsetzen

 

Der 9. Mai ist Europatag, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bedeutung des Projektes Europäische Union ist gerade jetzt wichtiger denn je, wo wir geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine stehen. Es zeigt sich einmal mehr: Nur gemeinsam können wir Europa stärken und die Herausforderungen unserer Zeit, wie Friedenssicherung, Klimakrise und Auswirkungen der Coronakrise bewältigen – ökologisch, solidarisch, demokratisch und vor allem ambitioniert.“

„Dass sich viele Europäer*innen echte Reformen wünschen, zeigen die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz. Das erst kürzlich veröffentlichte Ergebnispapier umfasst 49 Reformvorschläge mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen, wie bspw. ein Initiativrecht für das Europaparlament, die Abschaffung nationaler Vetos, mehr EU-Investitionen in Klima und Soziales sowie eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik“, so Henfling weiter.

 „Die Bürger*innen der Europäischen Union haben sich klar für Reformen ausgesprochen. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses müssen nun ernstgenommen und von allen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Echte Reformen bedeuten auch Änderungen der EU-Verträge. Die Einberufung eines Verfassungskonvents ist daher zwingend zu begrüßen. Echte Reformen sind unabdingbar, denn nur durch diese ist die EU in Zukunft handlungsfähiger und krisensicher aufgestellt“, betont die grüne Europapolitikerin abschließend.