Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 23. Mai 2022

 Schard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“

 Nach den heutigen Medienberichten über die weiteren Verzögerungen beim Start der Erstaufnahmeeinrichtung für ukrainische Flüchtlinge in Hermsdorf kündigt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, eine Befassung im Justizausschuss an:

 „Schon wieder glänzt die Landesregierung durch Missmanagement und Langsamkeit. Während die Ausländerbehörden in den Kommunen noch immer auf die versprochene Landesverordnung zur Kostenerstattung warten, bekommt das Ministerium offenbar noch nicht mal eine einfache Ausschreibung hin. An der fehlenden Erfahrung bei der Inbetriebnahme solcher Einrichtungen kann es eigentlich nicht liegen. Wir erwarten von Minister Adams, dass er im Migrationsausschuss erklärt, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Von Anfang an war klar, dass die Erstaufnahme in Suhl nicht die ideale Lösung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist. Die ukrainischen Frauen und Kinder brauchen eine erste Anlaufstelle in Thüringen, wo sie das frische Trauma der Flucht unter sich verarbeiten können. Darauf warten sie bis heute.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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