Hochschulen drängen auf Mitsprache bei Corona-Verordnungen

Bühl: „Es gibt viele offene Fragen und noch mehr Unmut an den Universitäten“

Erfurt – Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung soll die Corona-Bestimmungen gemeinsam mit Studierendenräten und Hochschulleitungen abstimmen und entwickeln. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag während der heutigen Corona-Beratungen im Ältestenrat deutlich gemacht. „Es gibt viele offene Fragen und noch mehr Unmut an den Universitäten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. Eine Umfrage der Union unter den Hochschulleitungen habe in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die derzeit geltenden Corona-Vorgaben für ihren Bereich in entscheidenden Teilen unbrauchbar seien. Insbesondere die durchgängige Kontrolle des Impfstatus wird von den Hochschulen und Universitäten mehrheitlich als „nicht leistbar“ eingeschätzt, beziehungsweise ist sie bei größeren Veranstaltungen nur durch externe Dienstleister abzusichern.

Auch die in der aktuellen Verordnung grundsätzlich zugelassenen Selbsttests vor Veranstaltungsbeginn würden den Präsenzbetrieb in den Universitäten nach einheitlicher Aussage aller Hochschulleitungen überfordern. Insgesamt seien in vielen Fällen nur Stichproben vor dem Betreten der Hörsäle möglich.  Doch sei in der Verordnung bislang nicht geregelt, welche Folgen es habe, wenn etwa bei solchen Stichproben Verstöße gegen die 3G-Auflagen festgestellt werden und wer dafür zuständig sei, solche zu ahnden. „Diese Kritik muss die Landesregierung annehmen und für alle Seiten tragbare und leistbare Reglungen finden“, erklärte Bühl. Hierfür sei es zunächst einmal nötig, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. „Es hat sich im Rahmen der aktuell geltenden Verordnung gezeigt, dass einsame Entscheidungen am grünen Tisch des Sozialministeriums nicht zu handhabbaren Lösungen für die Unis geführt haben“, machte Bühl deutlich.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

 

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