An die Mitglieder der CDU Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Und diese Entscheidung hat uns ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union beschert. Das ist bitter und die Verluste sind schermerzhaft; und da gibt es auch nichts schönzureden. Ja, uns ist in den vergangenen zwei Wochen eine hohe Mobilisierung gelungen. Allerdings bleibt es bei diesem Ergebnis, das für uns alle unbefriedigend ist. Dennoch möchte ich zunächst Ihnen, den Mitgliedern unserer Partei, nach einem langen und alles andere als einfachen Wahlkampf von ganzem Herzen Danke sagen. Danke für Ihr Engagement in diesem Wahlkampf, für den Kampfeswillen, für Ihre Treue und Verbundenheit. Eines ist sicher: An Ihrem Einsatz hat es nicht gelegen. Jede Wählkämpferin und jeder Wahlkämpfer hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Und wir müssen und werden intensiv über dieses Ergebnis sprechen. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen, dies nicht auf die Gremien zu beschränken, sondern dies vor allem mit unserer Basis vor Ort tun. Deshalb werde ich in den kommenden Tagen einen Prozess erarbeiten, mit dem wir eine schonungslose Analyse sicherstellen – und dies immer im Sinne eines Lernens für die Zukunft. Darin waren wir uns heute im Bundesvorstand einig. Dies muss anders geschehen als in ähnlichen Situationen zuvor, in denen die immer wieder und parteiübergreifend vorhandene Unsitte praktiziert wurde, die angekündigte Aufarbeitung eines unbefriedigenden Wahlergebnisses nur halbherzig oder gar nicht stattfinden zu lassen. Stattdessen braucht es einen intensiven Dialog und gemeinsames Arbeiten, um echte Veränderungen, einschließlich althergebrachter und im Pragmatismus des politischen Tagesgeschäfts nie hinterfragter Prozesse und Abläufe, zu erreichen. Dies schließt programmatische und organisatorische Fragen ein. Für mich ist klar, dass dies mit großer Ernsthaftigkeit und Bestimmtheit, aber auch mit absoluter Offenheit angegangen werden muss. Uns alle eint der Wille, an einer guten Zukunft für die CDU mitzuwirken. Wenn wir uns als Partei erneuern, haben wir die Chance wieder stark zu werden. Davon bin ich fest überzeugt. Gleichzeitig gilt, dass wir auch und gerade in schwieriger Zeit Verantwortung übernehmen. Jetzt geht es auch darum, im Dialog der Demokraten ein belastbares Regierungsbündnis auszuloten. Klar ist: Das Ergebnis bringt uns nicht in eine Situation, hier die erste Initiative zu übernehmen. Wir haben keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung. Aber wir sind zu Gesprächen mit FDP und Grünen bereit. Im Sinne unseres Landes wäre ein solches Bündnis allemal besser, als eine Regierung unter SPD-Führung. Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen könnte ein Bündnis für Sicherheit, Klimaschutz und Innovation sein. Auch dazu werde ich Sie auf dem Laufenden halten. Klar ist aber auch: Kein Regieren um jeden Preis, sondern auf Grundlage unseres starken Markenkerns. Ich möchte Sie an diesem Tag nach der Wahl bitten: Lassen Sie uns das, was vor uns liegt, gemeinsam angehen. Nur eine geschlossene Union ist eine starke Union. Gerade jetzt in schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen. Mit freundlichen Grüßen Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands |
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