An die
Mitglieder der CDU Deutschlands
Lieber Herr Seifert,
jetzt beginnt die Aufholjagd zur Bundestagswahl. Deutschland braucht eine Regierung unter Führung von CDU und CSU. Wir sind der Garant dafür, dass Wachstum, Jobs und Sicherheit nicht in Gefahr geraten. Auf uns können sich die Menschen verlassen. Auch die gewonnene Kommunalwahl in Niedersachsen gibt Rückenwind und ist ein Motivationsschub für alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Bundestagswahl.
Unser Ziel für die Bundesregierung: Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen. Daher haben wir ein Sofortprogramm mit Maßnahmen entwickelt, die wir unmittelbar nach Amtsantritt auf den Weg bringen werden. Das Sofort-Programm finden Sie hier: |
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Eine Zusammenfassung des Sofortprogramms als Flugblatt finden Sie hier.
Unser Sofortprogramm beinhaltet sechs Pakete für einen kraftvollen Neustart nach der Krise:
1. Familienpaket
Während der Corona-Pandemie haben Familien besonders gelitten. Deshalb wollen wir Familien geben, was sie am meisten brauchen – mehr Geld, mehr Zeit und mehr Raum. Anders als SPD und Grüne werden wir Familien entlasten, statt sie mit höheren Steuern zu belasten.
2. Sicherheitspaket
Wir stehen für einen starken und konsequenten Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Wir sorgen dafür, öffentliche Orte sicherer zu machen – mit 1.000 neuen Videokameras pro Jahr! Anders als SPD und Grüne stehen wir zu unseren Einsatzkräften, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Wir stärken ihnen den Rücken, indem wir die Strafe für Angriffe auf sie verschärfen. Um in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit handlungsfähiger zu werden, werden wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
3. Beschleunigungspaket
Klima schützen und Industrieland bleiben – das geht nur mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Als erstes sorgen wir für schnellere Genehmigungen für den Bau neuer Stromtrassen, Bahnstrecken und anderer nachhaltiger Projekte. Zudem werden wir mit einem großen Entfesselungspaket Betriebe von Bürokratie entlasten statt sie – wie SPD und Grüne es wollen – mit neuen Regulierungen und Gesetzen zu belasten.
4. Klimaschutzpaket
Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und gesunde Welt hinterlassen. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland wollen wir die Menschen mitnehmen, statt sie wie SPD und Grüne zurückzulassen. Dazu machen wir Solardächer für jeden Hauseigentümer erschwinglich – mit einem zinslosen Darlehen bei der KfW. Zudem sorgen wir mit steuerlichen Anreizen dafür, dass Unternehmen noch stärker als bisher in Klimatechnologien investieren.
5. Entlastungspaket
Wir wollen diejenigen entlasten, die jeden Tag dafür sorgen, dass bei uns die Lichter angehen. Das sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu erhöhen wir den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro und entlasten Pendler durch eine Dynamisierung der Pendlerpauschale, damit Mobilität im ländlichen Raum weiter bezahlbar bleibt.
6. Mittelstandspaket
Die meisten Menschen arbeiten in Familienunternehmen, in handwerklichen Betrieben oder im Mittelstand. Wir wollen ihre Arbeitsplätze erhalten und geben dem Mittelstand deswegen die Unions-Garantie: keine Steuererhöhungen, stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent, ein Belastungsmoratorium, die kostenfreie Meisterausbildung und Bestandsschutz für Landwirte auf ihre Stallbauinvestitionen.
Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, Deutschland stark aus der Krise zu führen. Wir werden dafür sorgen, dass das zarte Pflänzchen Wirtschaftsaufschwung gedeiht und wir mit neuer wirtschaftlicher Dynamik, Innovationen und Erfindungsreichtum, guten und sicheren Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt in die Zukunft starten. Die CDU steht für Stabilität und Erneuerung und wird dieses Versprechen in einer neuen Bundesregierung einlösen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Armin Laschet |
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