"Deutschlandradio" berichtet heute u.a.:
Bundestagwahl SPD-Chef Walter-Borjans sieht Regierungsauftrag
bei seiner Partei Der Bundesvorsitzende der SPD, Walter-Borjans, sieht nach der Bundestagswahl den Regierungsauftrag klar bei seiner Partei. Er sagte im Deutschlandfunk, 1,6 Prozentpunkte Vorsprung zur Union sei eben nicht ganz nah beieinander. Zwar habe auch der Zweitplatzierte die Möglichkeit zur Regierungsbildung, allerdings nicht das moralische Recht. Walter-Borjans machte deutlich, dass er eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bevorzugen würde. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer interpretierte das Abschneiden der Union anders als seine Bundeskollegen. Der CDU-Politiker sagte im MDR-Hörfunk, das Wahlergebnis zeige eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Bär bezeichnete das Wahlergebnis der Union zwar als nicht zufriedenstellend. Im Deutschlandfunk machte sie aber deutlich, dass sie aus dem Ergebnis einen Regierungsanspruch der Union ableite. Die Menschen hätten gezeigt, dass sie eine bürgerliche Regierung wollten. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Habeck, nannte die SPD die progressivere Partei - daher sei es naheliegend, dass ein Ampel-Bündnis einen Vorteil habe. Allerdings hätten Dreierbündnisse eine eigene Logik, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Vogel bekräftigte in unserem Programm die Bereitschaft seiner Partei zuerst mit den Grünen sprechen zu wollen. Er betonte, das Thema Klimaschutz sei auch für die FDP wichtig. Hier sei eine Mischung aus staatlichen Vorgaben und privatwirtschaftlichen Initiativen eine sinnvolle Kombination. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende von Storch sprach von einem stabilen Wahlergebnis ihrer Partei. Trotz eines schwierigen Umfeldes mit Anfeindungen und Ausgrenzungen sei es gelungen, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, sagte sie im Deutschlandfunk. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali nannte das Ergebnis ihrer Partei "sehr enttäuschend". Die Aufarbeitung werde sicherlich einige Wochen dauern, sagte sie ebenfalls in unserem Programm.
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