Montag, 27. September 2021

 "Deutschlandradio" berichtet heute u.a.:

Bundestagwahl SPD-Chef Walter-Borjans sieht Regierungsauftrag

bei seiner Partei

Der Bundesvorsitzende der SPD, Walter-Borjans, sieht nach der
Bundestagswahl den Regierungsauftrag klar bei seiner Partei. Er
sagte im Deutschlandfunk, 1,6 Prozentpunkte Vorsprung zur Union
sei eben nicht ganz nah beieinander. Zwar habe auch der
Zweitplatzierte die Möglichkeit zur Regierungsbildung,
allerdings nicht das moralische Recht. Walter-Borjans machte
deutlich, dass er eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP
bevorzugen würde. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
interpretierte das Abschneiden der Union anders als seine
Bundeskollegen. Der CDU-Politiker sagte im MDR-Hörfunk, das
Wahlergebnis zeige eine ganz klare Wechselstimmung gegen die
CDU. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus
in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Die
stellvertretende CSU-Vorsitzende Bär bezeichnete das
Wahlergebnis der Union zwar als nicht zufriedenstellend. Im
Deutschlandfunk machte sie aber deutlich, dass sie aus dem
Ergebnis einen Regierungsanspruch der Union ableite. Die
Menschen hätten gezeigt, dass sie eine bürgerliche Regierung
wollten. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Habeck, nannte die
SPD die progressivere Partei - daher sei es naheliegend, dass
ein Ampel-Bündnis einen Vorteil habe. Allerdings hätten
Dreierbündnisse eine eigene Logik, sagte Habeck im
Deutschlandfunk. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
Vogel bekräftigte in unserem Programm die Bereitschaft seiner
Partei zuerst mit den Grünen sprechen zu wollen. Er betonte,
das Thema Klimaschutz sei auch für die FDP wichtig. Hier sei
eine Mischung aus staatlichen Vorgaben und
privatwirtschaftlichen Initiativen eine sinnvolle Kombination.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende von Storch sprach
von einem stabilen Wahlergebnis ihrer Partei. Trotz eines
schwierigen Umfeldes mit Anfeindungen und Ausgrenzungen sei es
gelungen, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, sagte sie im
Deutschlandfunk. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali nannte das
Ergebnis ihrer Partei "sehr enttäuschend". Die Aufarbeitung
werde sicherlich einige Wochen dauern, sagte sie ebenfalls in
unserem Programm.

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