„2021 - Das Jahr der Weichenstellungen“
von Manfred Grund, MdB
Liebe Freunde in der CDU Nordhausen,
das nächste Jahr wird politisch ein Jahr der Entscheidungen. Als CDU wählen wir einen Parteivorsitzenden, die Union von CDU und CSU braucht einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In unserem Heimatland Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Jede dieser Entscheidungen ist eine Weichenstellung.
Kurz gesagt geht es darum, wie wir in Zukunft leben wollen und wovon wir in Zukunft leben wollen. Denn wir leben nicht nur in Corona-Zeiten, sondern erleben auch den sich fortsetzenden Verfall der transatlantischen Beziehungen zwischen EU-Europa und den USA. Auch der neue US-Präsident wird nicht zu den früheren Formen von Zusammenarbeit und politischer Rückkopplung mit Europa zurückkehren. Im Gegenteil, er wird uns mehr abverlangen, als uns lieb sein wird.
Die globale Machtverteilung wandelt sich unterdessen grundlegend. Während die USA weltpolitisch den Rückwärtsgang einlegen, hat die Volksrepublik China im Asien-Pazifik-Raum die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 2,2 Mrd. Menschen geschmiedet. Zwischen den Asien-Pazifik-Staaten werden Zölle gesenkt, gemeinsame technische Standards gesetzt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert. Deutschland gehört nicht dazu. Eine Wirtschaftsmacht mit 2,2 Mrd. Produzenten und Konsumenten wird der übrigen Welt diktieren, wo es lang geht und was die Preise sind.
Dabei ist unsere Abhängigkeit von dieser Weltregion bereits heute evident. Wir haben es in der Corona-Pandemie am eigenen Leib zu spüren bekommen! Als uns nämlich klar wurde, dass es gar keine Atemschutzmasken aus europäischer Produktion zu kaufen gab, sondern wir auf Asien angewiesen waren. Die Folgen dieser Abhängigkeit: Bedenkliche Engpässe bei Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten. Es gibt keine Produktion von Antibiotika in der EU. 95 Prozent aller Einweg-Handschuhe kommen aus Malaysia. Ähnliche Defizite gibt es in nahezu allen relevanten wirtschaftlichen Gebieten.
Wenn wir uns fragen, wie wir in Zukunft leben wollen, gilt es dies nicht nur zu bedenken und zu beklagen, sondern zu verändern. Im Klartext: Wir wollen beim Freihandel mit dabei sein, dürfen uns aber nicht abhängig machen, um nicht erpressbar zu werden. Politik und Gesellschaft in Deutschland müssen alles tun, um besser zu werden, innovativer zu werden und schneller zu werden.
Schneller werden bedeutet konkret, die Dauer von Entscheidungsprozessen zu verkürzen, etwa bei strategischen Infrastrukturprojekten. Dafür ein Beispiel. Dänemark und Deutschland haben sich auf den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels verständigt. Dieser wird die Strecke von Hamburg nach Kopenhagen um 160 Kilometer verkürzen und die Fahrzeit halbieren. Gegen dieses Infrastrukturprojekt, welches dem Klima nutzt und Emissionen einspart, gibt es Einwände aus der Bevölkerung, von NGOs und von verschiedenen Verbänden. In Dänemark sind es 43 Einwendungen, in Deutschland sage und schreibe 12.600. So gestaltet man nicht Zukunft, so wird sie behindert.
Nochmal: Wir müssen besser werden, innovativer und schneller. Und dazu müssen im Wahljahr 2021 die Weichen gestellt werden. Aber: Diese Prioritäten werden längst nicht von allen politischen Akteuren geteilt. Das wurde in einer Talk-Show im ZDF, an der auch Friedrich Merz teilnahm, für jedermann sichtbar. Während Finanzminister Olaf Scholz die Gelddruckpresse bedienen will („Wir können uns das leisten!“), forderte Annalena Baerbock von den Grünen, dass es in Gesetzestexten künftig nicht nur „Gläubiger“, sondern auch „Gläubigerin“ heißen soll. Friedrich Merz entgegnete darauf: „Unter chinesischer Führung entsteht nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt. Zur gleichen Zeit verarbeitet der amerikanische Präsident seine Wahlniederlage auf dem Golfplatz und in Deutschland diskutieren wir über gendergerechte Gesetzessprache. So setzt jedes Land seine eigenen Schwerpunkte.“
Die Wahlen im kommenden Jahr entscheiden, wer diese Schwerpunkte setzt und wie sie gesetzt werden. Als CDU haben wir einen Gestaltungsanspruch. Wir wollen eine gute Führungsmannschaft und klare Konzepte zur Wahl stellen. Auch wir müssen besser, innovativer und schneller werden. Dazu gutes Gelingen und „Glück auf“ für uns und unser deutsches Vaterland.
Ich grüße alle Freunde der CDU Nordhausen und wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2021. Bleibt gesund!
Euer
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