Seit Monaten blockieren die Bundesländer die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. „Es ist absurd. Es wird blockiert, es wird vertagt und wichtige Impulse zum Gelingen der Energiewende werden verzögert. Dabei muss doch klar sein, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und der damit verbundene Umstieg auf andere Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz nur gelingen können, wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen“, beklagt Niels Neu, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordhausen.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen ist aus Sicht der MIT Nordhausen das beste Mittel, die Sanierungsquote in Deutschland von ein auf zwei Prozent zu erhöhen. Die MIT unterstützt damit die Position des Bundesumweltministers Peter Altmaier. „Dies würde auch im Landkreis Nordhausen dazu führen, dass mehr Wohnungs- und Hauseigentümer eine Sanierung in Erwägung ziehen“, ist Neu überzeugt. Energieeffizienz ist nach Auffassung der Mittelstandvereinigung die größte Energiequelle. „Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Dabei sind steuerliche Anreize ein wesentlicher Baustein. Sie sollten für Komplettsanierungen ebenso gelten wie für Einzelmaßnahmen und Teilsanierungen “, so Neu.
Die MIT Nordhausen fordert daher die Bundesländer auf, der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand endlich zuzustimmen und appelliert insbesondere an die Thüringer Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht und die Thüringer Landesregierung, sich für die Neuregelung einzusetzen.
Die derzeitige Blockadehaltung begründen die Länder mit angeblichen Steuerausfällen in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro. „Die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen kommt doch einem Konjunkturprogramm für den Mittelstand gleich, von dem sicherlich auch die Handwerker im Landkreis Nordhausen profitieren werden. Das spült zusätzliche Einnahmen bei der Einkommen-, Lohn-, Körperschafts- und Gewerbesteuer in die Kassen. Diese vielen Millionen müssen den angeblichen Mindereinnahmen gegenübergestellt werden“, meint Neu.
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