Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen zu ESM und Fiskalpakt erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht heute von Deutschland ein starkes proeuropäisches Signal aus. Deutschlands Interessen können nur im europäischen Kontext erfolgreich vertreten werden. Die deutsche Wirtschaft hat auch ein existenzielles Interesse an einem stabilen Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat den richtigen Kurs der Bundesregierung bestätigt. ESM und Fiskalpakt sind entscheidende Elemente auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion. Darüber hinaus ist es richtig, dass es Hilfen für Krisenstaaten nur unter klaren Auflagen gibt.
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