Zum Abschluss der GroKo-Verhandlungen auf Bundesebene erklären Stephanie
Erben und Denis Peisker, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thüringen:
"Für das Ringen um politische Kompromisse gebührt allen Beteiligten an
den Verhandlungen unser Respekt. Einiges, wie die
Finanzierungsverbesserung in der Bildung, ist aus unserer Sicht durchaus
gelungen. Aber an zu vielen Stellen gibt der Koalitionsvertrag leider
keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen. So wird die
Mammutaufgabe Klimaschutz faktisch ignoriert und das Klimaziel 2020 aus
dem Pariser Abkommen aufgegeben. Erforderlich wäre ein verabredeter
Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung - leider Fehlanzeige.
Auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut springt die GroKo zu kurz. Die
Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende
Familien reicht nicht, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen. Dafür
brauchen wir in Deutschland eine Kindergrundsicherung. Da die GroKo in
vielen Feldern nicht liefert, werden wir unsere Ideen aus der Opposition
heraus immer wieder einbringen."
Mittelung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen am 07.02.2018
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