CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Am
3. Oktober feiern wir 28 Jahre Deutsche Einheit. Eine Einheit, die
ein Glücksfall ist für alle Menschen in Deutschland. „Immer noch
ein Wunder“, sagt Fraktionschef Brinkhaus. Er weist aber auch auf
Defizite hin - wirtschaftliche wie soziale.
Das
sehen auch die Ostdeutschen Regierungschefs so. Vor allem fehle es an
leistungsstarken und innovativen Großunternehmen, stellte etwa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erst kürzlich
fest.
Wiedervereinigung ist "einzigartiger Glücksfall der Geschichte"
Nichtsdestotrotz
sehen Unionspolitiker die Wiedervereinigung als einzigartigen
Glücksfall der Geschichte. Und so sollte sich jeder „auch an
diesem Jahrestag der Deutschen Einheit darüber freuen, dass die
Teilung unseres Vaterlands überwunden werden konnte“, so
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Den Fall der Mauer bezeichnet er
„immer noch als ein Wunder“.
In
Berlin haben die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2018
begonnen. (Bild: picture alliance/dpa)
Wirtschaftsleistung der Ost-Länder hat sich seit der Wiedervereinigung verdoppelt
Zudem
sei Dank des Mutes, der Tatkraft und des Fleißes der Menschen in
Ostdeutschland und einer gesamten nationalen Kraftanstrengung seit
1990 viel erreicht worden: Die Wirtschaftsleistung der ostdeutschen
Länder hat sich seit der Wiedervereinigung verdoppelt. Die Einkommen
sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist auf einem vergleichbar
niedrigen Niveau.
Helmut Kohl hatte besondere Rolle
Unionsfraktionsvize
Arnold Vaatz unterstreicht außerdem die besondere Rolle Helmut Kohls
beim Einigungsprozess. Denn: „Dass wir heute ein Deutschland –
und auch ein Europa – erleben dürfen, das in Frieden und Freiheit
wiedervereinigt ist, verdanken wir aber auch in hohem Maße der
Regierung Kohls“. Damit zielt Vaatz auf die Äußerungen
verschiedenster Repräsentanten aus den politischen Führungsetagen
der Bundesrepublik Deutschland in den 1980er Jahren ab, wo der „der
Eindruck entstand, dass es im Jahr 1990 für einen Bundeskanzler
leichter gewesen wäre, die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern
als sie zu verwirklichen.“
Wiedervereinigung war Einschnitt in vielen Biographien
Brinkhaus
machte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum Tag der Deutschen
Einheit auch deutlich, wie wichtig es ist, die Wiedervereinigung auch
als Einschnitt in vielen Biographien zu begreifen. "Viele
Ostdeutsche wurden nach 1990 nicht fair behandelt. In Deutschland
wurde dies lange nicht genügend beachtet. Zu wenig wurde gesehen,
dass die Menschen von Grund auf neu beginnen mussten. Zu wenig wurde
gewürdigt, dass die Wiedervereinigung für viele Bürgerinnen und
Bürger im Osten trotz der Freude über die Einheit eine Stunde null
war", sagte er. Viele Menschen hätten so das Gefühl
gehabt, ihre Biografie sei von einem Tag auf den anderen scheinbar
nichts mehr wert gewesen. Brinkhaus wirbt daher für einen noch
größeren Respekt vor den Lebensleistungen dieser Menschen.
Geschichte des SED-Staates weiter aufarbeiten
Gleichzeitig
fordert der Unionsfraktionschef, die Geschichte des SED-Staats weiter
aufzuarbeiten. Dies könne helfen, emotionale Wunden zu heilen.
Diesjähriges
Motto zur Einheitsparty: "Nur mit Euch" (Bild: picture
allaince/ dpa)
Einheit nicht gleichbedeutend mit Gleichheit
Ähnlich
äußerte sich auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christian Hirte. Er betonte, dass Einheit nicht Gleichheit
bedeuten müsse. "Heute gilt mehr als je zuvor: Osten ist nicht
gleich Osten, genauso wenig wie Westen gleich Westen ist".
Deshalb solle man auch nicht den Anschein erwecken, als
ginge es darum, dass alles überall gleich werden müsse.
Gute Lebensbedingungen sind das Ziel
Ziel
der Bundesregierung sei es, "dass wir überall in Summe
gute Lebensbedingungen haben", erklärte der CDU-Politiker.
Dabei solle auch die kürzlich eingesetzte Kommission für
gleichwertige Lebensverhältnisse helfen.
Realistischer Blick auf das Erreichte
Angesichts
der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre
plädierte Hirte außerdem für einen aus seiner Sicht realistischen
Blick auf das Erreichte: "Dass wir auch im Osten längst
auf Augenhöhe mit vielen Regionen in Westeuropa liegen, ist
keine Selbstverständlichkeit", sagte er. "Wir haben
allen Grund, stolz auf die letzten 28 Jahre zu blicken." Der
3. Oktober - der Tag der Deutschen Einheit - sei ein "Anlass für
Freude und Dankbarkeit".
Feierlichkeiten in Berlin
Dies
spiegelt sich auch im Motto der diesjährigen Feierlichkeiten. „Nur
mit euch“ lautet das Leitmotiv des Einheitsfestes, das wegen der
Bundesratspräsidentschaft Berlins diesmal in der Hauptstadt
ausgerichtet wird. Das dreitägige Bürgerfest war am Montagabend
eröffnet worden. Für Mittwoch sind ein ökumenischer Gottesdienst
und ein Festakt mit den Spitzenvertretern der Verfassungsorgane
geplant.
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