Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 10. August 2022

Voigt: „Steuermehreinnahmen müssen zurück ins Portmonee der Bürger“

 Zur Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, Mario Voigt:

„Die Vorschläge von Christian Lindner zur Bekämpfung der kalten Progression sind überfällig. Grüne und SPD müssen ihren Widerstand gegen diese Pläne sofort aufgeben. Was der Finanzminister vorschlägt, ist eine Selbstverständlichkeit: Der Staat darf sich nicht länger über die Mehrwertsteuer an den gestiegenen Preisen bereichern. Die Mehreinnahmen müssen zurück ins Portmonee der Bürger. Entscheidend ist, dass die Ampel diese Maßnahmen jetzt nicht wieder zerredet, sondern endlich macht, um weitere inflationsbedingte Belastungen der Steuerzahler zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass die Bürger unter der Inflation und steigenden Energiepreisen ächzen, während der Finanzminister mit dem Zählen der Steuermehreinnahmen nicht hinterherkommt.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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