CDU gegen weitere Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen

Voigt: „Den Menschen mehr zutrauen“

 Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Landesregierung aufgefordert, die Verschärfung der Maßnahmen gegen Mitarbeiter in den Heilberufen nicht weiter voranzutreiben. „Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Statt nun selbst doppelt Geimpfte vor die Tür zu setzen, sollte sich Rot-Rot-Grün beim Bund dafür einsetzen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich aufzuheben. Und zwar schnell, bevor zum 1. Oktober die nächste Eskalationsstufe zündet“, sagte Voigt. Dann nämlich dürfen laut Bundesinfektionsschutzgesetz diejenigen Angestellten in Pflege- und medizinischen Berufen ihre Einrichtungen nicht mehr betreten, die zwar doppelt geimpft sind, aber noch keine Booster-Impfung erhalten haben. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte die betroffenen Einrichtungen zuletzt erneut ermahnt, dass ab 1. Oktober alle Mitarbeiter eine Auffrischungsimpfung nachweisen müssen.

 Voigt stellt sich damit hinter eine entsprechende Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Thüringen. „Dieser Irrsinn muss endlich ein Ende haben: Dringend benötigte Mitarbeiter werden gegängelt, wichtige Einstellungen in den betroffenen Berufen verhindert. Die weitere Eskalation bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fährt unser Gesundheitssystem vor die Wand.“ Statt bei der Umsetzung durch die Gesundheitsämter mäßigend zu wirken, fahre die Landesregierung mit Gesundheitsministerin Heike Werner einen scharfen Kurs und poche auf die fragwürdige Bundesvorgabe, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Es gibt sehr viel wirkungsvollere Instrumente wie Tests und Masken, um die besonders gefährdeten Gruppen in den Einrichtungen von Medizin und Pflege zu schützen“, ist Voigt überzeugt. „Bislang stehen noch nicht einmal an die aktuellen Varianten angepasste Impfstoffe zur Verfügung. Umso absurder ist das Impf-Abo im Dreimonatstakt, das der Bundesgesundheitsminister plant. Eigenverantwortung und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme müssen im Mittelpunkt stehen. Im dritten Corona-Jahr haben die Menschen gelernt, mit der Situation umzugehen.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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