ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 29. März 2023

 

 Rechte Gewalt dominiert die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

Madeleine Henfling: Grundlegende Reform des Meldedienstes nötig

 

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3: „Entgegen der öffentlichen Diskussion zu ausgewählten Fällen, überwiegt die rechte Gewalt die PMK massiv und sie steigt weiter an. Fälle der PMK-rechts nehmen etwa 50 Prozent der Fallzahlen ein, wobei Reichsbürger*innen und Pandemieleugner*innen zusätzlich 'nur' als PMK-nicht erfasst werden. Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK-links zugerechnet werden, sinken hingegen.“

„Wie wir im Untersuchungsausschuss hinreichend aufgeklärt haben, ist die Aussagekraft des Meldedienstes weiterhin mangelhaft. Ein großes Problem sind hierbei die 1.134 nicht zugeordneten Fälle, die mit Bezug auf Pandemieleugner*innen und Reichsbürger*innen relativ klar dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden können. Vor allem bei der Frage der Reichsbürger*innen erschließt sich in keinster weise die Nichtzuordnung zum Phänomenbereich Rechts. Aus dem Jahr 2021 wissen wir von über 120 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Journalist*innen, Polizeibeamt*innen oder Gegendemonstrierende, die am Rande von Versammlungen von Pandemieleugner*innen geschehen sind. Wenn diese Fälle nicht richtig zugeordnet sind, werden falsche Analysen und unzureichende Sicherheitskonzepte erarbeitet. Aufgrund von unbrauchbarem Zahlenmaterial wird die Hasskriminalität in ihrem gesamten Umfang gar nicht erst veröffentlicht. Hasskriminalität wird häufig nur im Zusammenhang mit klaren PMK-Phänomenbereichen richtig erfasst. Daher braucht es eine grundlegende Reform des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes 'Politisch motivierter Kriminalität'“, erklärt die Innenpolitikerin weiter.

„Die Zahlen aus dem Meldedienst lassen kaum sinnvolle Schlüsse zur tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung zu, auch weil der Umfang des Dunkelfeldes unklar bleibt. Die Viktimisierungsstudien des BKA lassen ein Dunkelfeld von 60 Prozent bei rassistischer Gewalt erahnen. Daher ist es lange überfällig, dass in der Onlinewache niedrigschwellig Dokumente, wie Screenshots, hochgeladen werden können. Gleichwohl führt eine neue Onlinefunktion nicht dazu, dass der Polizei ausreichend qualifiziertes Personal für die Ermittlung digitaler Gewalt zur Verfügung steht oder das Beamt*innen zur Ausermittlung der Motive der Hasskriminalität geschult werden. Nicht zuletzt braucht es eine Stärkung des Polizeivertrauens in der gesamten Bevölkerung, um das Dunkelfeld effektiv zu erhellen“, betont Henfling abschließend.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 

Anika Schidda

Pressesprecherin