Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 30. März 2023

Schard: „Ramelow muss beim Treffen zur Flüchtlingspolitik liefern“

 

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat seine Erwartungshaltung an das heutige Treffen des Ministerpräsidenten mit Vertretern der Kommunen zur Flüchtlingspolitik des Landes wie folgt formuliert:

 

„Bodo Ramelow muss endlich liefern. Die Kommunen brauchen keine weitere unverbindliche Plauderrunde, sondern konkrete Ergebnisse und Zusagen: Zur Übernahme von finanziellen Belastungen genauso wie zu Unterbringungsmöglichkeiten und Entlastungen durch konsequente Abschiebungen. Die Kommunen dürfen nicht länger auf den Kosten sitzenbleiben, noch immer sind für das laufende Jahr entscheidende Finanzierungsfragen nicht gelöst. Auch lässt die Ramelow-Regierung das Entlastungspotenzial einer konsequenten Rückführung von Ausreisepflichtigen, Straftätern und Gefährdern fast völlig brachliegen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 zeigen, dass der prozentuale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel von 9.721 auf 12.239 angestiegen ist. Mit Blick auf Personen ohne Bleiberecht muss die Ramelow-Regierung hier endlich konsequent handeln. Wir können nur aufnahmefähig bleiben, wenn wir willens und in der Lage sind, illegale Aufenthalte auch zu beenden.“

 

Felix Voigt

Pressesprecher

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