Sondersitzung zur Staatssekretärsaffäre: Ministerpräsident duckt sich weg

Bühl: „Ramelow weigert sich, Verantwortung zu übernehmen“

 

Erfurt – „Abducken, Abwiegeln, Kleinreden und mit dem Finger auf andere zeigen: Die Aussagen des Staatskanzleiministers sind einmal mehr eine Farce, und der Ministerpräsident verweigert sich jeder Erklärung vor dem Parlament. Herr Ramelow muss endlich selbst Verantwortung übernehmen, vor allem auch gegenüber dem Thüringer Steuerzahler.“ So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, das Schweigen des Ministerpräsidenten in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre seiner eigenen Regierung bewertet. „Die Einstellungsvoraussetzungen der Ramelow-Regierung besteht ganz offensichtlich in politischer Haltung statt Eignung und Qualifikation. Die vielen normalen Beamten und fleißigen Staatsdiener in unserem Freistaat geraten dadurch in Verruf“, warnte Bühl.

 

Das Berichtsersuchen an die Landesregierung sah der Landtag durch Hoffs Vortrag am Ende nicht erfüllt: „Sie inszenieren sich hier als Aufklärer, doch in Wirklichkeit versuchen Sie, unliebsame Fakten vor uns zu verstecken“, so der CDU-Politiker. Dazu passe, dass der vollständige Bericht von der Ramelow-Regierung behandelt werde wie ein Staatsgeheimnis. „Wenn wir sehen, dass der Rechnungshofbericht nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen gelesen werden darf, dann fragen wir uns schon: Was verschweigt uns der Ministerpräsident?“, so Bühl. „Fakt ist: Bodo Ramelow hat dafür die Verantwortung zu tragen, denn er hat die Ernennungs-Urkunden unterschrieben. Dieser Verantwortung entzieht sich der Ministerpräsident bislang jedoch komplett.“ Die von CDU und FDP aufgeworfenen Fragen sollen jetzt zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags weiterverfolgt werden.

 Felix Voigt

Pressesprecher

 

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