Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

24.03.2023 | 13:30 UTC

Lieber Herr Seifert, im Vor- und Umfeld des EU-Gipfels dieser Woche gab es wieder einmal eine rege Reisediplomatie, um Einigkeit in den vielen strittigen Punkten herzustellen und die Reihen zu schließen. Doch Fortschritte konnte man nur in Millimetern messen. Das zeigte sich dieser Tage besonders in der Westbalkan-Politik: Am Samstag, dem 18. März, hatte die EU den serbischen Präsidenten und den kosovarischen Premier ins mazedonische Ohrid geladen, um den europäischen Plan zur Lösung des Konfliktes zwischen beiden Ländern endlich unter Dach und Fach zu bringen. Doch wieder kam es außer schönen Worten zu keinem verlässlichen Durchbruch mit verbindlichen Unterschriften unter das Abkommen und seinen Fahrplan. Und der Wunsch, beim EU-Gipfel ein greifbares Ergebnis zu präsentieren, blieb unerfüllt. Auch beim zweiten Dauerstreit in der Region, dem zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, ist ein Fortschritt nicht in Sicht. Vergeblich versuchte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Kurzbesuch in Skopje am Donnerstag bei der Opposition eine Unterstützung für eine Verfassungsänderung zu erwirken, die den Weg für einen Ausgleich mit Bulgarien möglich machen könnte. Auch hier stockt es. Hat die EU noch die Strahlkraft und Autorität bei den Kandidaten auf dem Westlichen Balkan, die nun schon seit zwei Jahrzehnten vergeblich auf die Aufnahme warten? Längst ist den Politikern und Bürgern zwischen Belgrad und Tirana klar, wie heterogen die Interessen innerhalb der EU gelagert sind und wie weit der Weg bis zu einer vollen Mitgliedschaft noch ist. Die viel beschworene Wertegemeinschaft bleibt angesichts der vielen Partikularinteressen ein zahnloser Tiger. Ungarn blockiert große Reformvorhaben und will sich Zustimmungen teuer bezahlen lassen. Und auch Polen verfolgt einen eigenen, selbstbewussten Kurs und ist selten bereit, seine nationalen Interessen denen der Union unterzuordnen. So sprach sich der polnische Premier Morawiecki bei einer programmatischen Rede in Heidelberg für den Nationalstaat aus, der nicht ersetzbar sei. Ähnlich wie die EU ist auch die NATO dem Einstimmigkeitsprinzip verpflichtet. Und immer noch blockieren die Türkei und Ungarn die Erweiterung. Nachdem die Türkei nun zumindest für Finnland grünes Licht gegeben hat, wächst der Druck auf Ungarn, der Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder zuzustimmen. Wie lange noch wird sich Orban zieren und was wird er die NATO seine Zustimmung kosten lassen? Unterdessen haben die Slowakei und Polen der Ukraine als erste NATO-Mitglieder die Lieferung von Kampfjets zugesagt. Und die Slowakei hat die ersten vier vom Typ MiG-29 in dieser Woche bereits an die Ukraine übergeben.   In diesem Frühjahr werden in vielen Ländern Mittel- und Südosteuropas Wahlen stattfinden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Montenegro bildete am vergangenen Sonntag den Auftakt, am 2. April wird die Stichwahl stattfinden. Es bleibt spannend! Auch in Bulgarien steht am 2. April - wieder einmal - eine Parlamentsneuwahl an. Wir werden beide Wahlen in der kommenden Woche in den Blick nehmen. Besonders in der Türkei werfen die anstehenden Wahlen ihre Schatten voraus. In dieser Woche fragen wir: Wer sind Erdogans Verbündete? Neben den Artikeln zu diesen wichtigen politischen Entwicklungen finden Sie in diesem Newsletter auch einige Videos unserer Korrespondenten: Aus Griechenland erreicht uns der Beitrag darüber, wie NGOs unter Druck gesetzt werden. In Serbien stellen wir ein Start-up von Schülerinnen und Schülern vor, die aus Essensresten Gemüsewürfel herstellen. Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback! Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Polen und Europa

Morawiecki in Heidelberg: "Nationalstaaten in Europa sind nicht ersetzbar" Mit seiner Europa-Rede an der Uni Heidelberg stellt sich Polens Premierminister Mateusz Morawiecki gegen die EU-Visionen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Nationalstaaten, nicht Zentralismus machten Europa stark.

NATO

Die NATO stellt ein: Generalsekretär gesucht Jens Stoltenberg geht, wer folgt nach? Spekulationen über eine mögliche neue Generalsekretärin werden lauter. Es wäre eine Premiere für die Militärallianz. Doch wie läuft die Auswahl ab? Bernd Riegert aus Brüssel.

Türkei

Wahlen in der Türkei: Wer sind Erdogans Verbündete? Trotz des verheerenden Erdbebens von Anfang Februar hält die Türkei daran fest, am 14. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Doch Präsident Erdogans Macht bröckelt. Wer steht ihm noch zur Seite?

Will Turkey ever become a Russian gas hub? After Vladimir Putin suggested Turkey could be a hub for Russian gas deliveries, the idea ignited enthusiasm in Turkey. But technical and political challenges may undermine Erdogan's energy ambitions.

Westbalkan

Serbien und Kosovo nähern sich weiter an Bei den Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen haben Serbien und das Kosovo Fortschritte erzielt. Ein unterschriebenes Abkommen fehlt aber weiterhin. EU-Vermittler Borrell gab sich dennoch optimistisch.

Montenegro

Djukanovic muss in Stichwahl Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Montenegro hat der umstrittene Amtsinhaber Milo Djukanovic die Nase vorn. Die Entscheidung, wer künftig an der Spitze des Balkanlandes steht, fällt aber erst in zwei Wochen.

Griechenland

Wie NGOs unter Druck gesetzt werden Wer in Griechenland Asylsuchenden hilft, dem drohen rechtliche Schritte. Das merken vor allem die NGOs. Anzeigen, bei den hohe Haftstrafen drohen und öffentliche Diffamierung durch die Regierung: Die Athener Regierung setzt auf Abschreckung.

Zypern

Wie ein Chor die Teilung Zyperns überwinden will Ein türkisch-griechischer Friedenschor will die Teilung Zyperns überwinden. Zwischen beiden Teilen kommt es immer wieder zu Konflikten.

Slowakei

Atomkraft in der Slowakei: Zäher Ausbau mit Problemen Während in Deutschland der endgültige Ausstieg immer näher rückt, wird in der Slowakei ein weiteres Atomkraftwerk hochgefahren. Trotz ewig langer Bauzeit und technischen Problemen ist das Land atomfreundlich eingestellt.

Kultur

Elzbieta Penderecka: "Ich will das Erbe meines Mannes bewahren" Krzysztof Pendereckis Kompositionen werden weltweit gespielt. Die DW sprach mit seiner Ehefrau, Elzbieta Penderecka, über das künstlerische Erbe ihres Mannes und über das von ihr ins Leben gerufene Beethoven-Festival.

Panorama

Suppenwürfel aus Gemüseresten Statt in der Mülltonne zu landen, wird unverbrauchtes Gemüse zum Suppenwürfel. Schüler aus der serbischen Stadt Nis haben dieses Projekt gestartet und hoffen, ihr Produkt bald in Supermärkten verkaufen zu können.

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