Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 26. März 2023

Bühl: „Linke Kritik an der Wahrnehmung demokratischer Rechte ist empörend“

 

Die Aussagen des Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zu dem von CDU und FDP beantragten und für kommenden Dienstag angesetzten Sonderplenum zur Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

 

„Dass Herrn Ramelows Partei die Opposition für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte kritisiert, ist empörend. Statt die Opposition zu kritisieren, sollte die Linkspartei endlich nach der Verantwortung der Ramelow-Regierung fragen und die gravierenden Missstände aufarbeiten. Vor allem Herrn Ramelows Linkspartei sollte das mangelnde Schuldbewusstsein der Regierung zum Anlass nehmen, sich endlich an der Aufklärung dieser Affäre zu beteiligen. Es ist ihr Regierungschef, der die Ernennungen unterschrieben hat und deshalb auch unter besonderem Erklärungsdruck steht. Aufgabe des Parlaments ist es, die Regierung zu kontrollieren und die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Dieser Verantwortung muss Rot-Rot-Grün gerecht werden.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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