Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 29. März 2023

 

Voigt: „Ampel fehlt die Kraft, Habecks Heizungsverbot vom Tisch zu nehmen“

 

Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt:

 

„Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten Deutschlands geht weiter. Zentrale Fragen, wie die Menschen den Austausch von Öl- und Gasheizungen bezahlen sollen, werden nicht beantwortet. Die Verunsicherung der Menschen bleibt. Statt der Überforderung von Eigenheimbesitzern eine klare Absage zu erteilen, hat es nur für leere Worthülsen gereicht. Verbindliche Aussagen der Ampel zur finanziellen Unterstützung bleiben Fehlanzeige. Vages Geschwurbel vom ‚sozialen Ausgleich‘ hilft niemandem. Die Ampel muss schleunigst klare Festlegungen zur konkreten Unterstützung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger treffen.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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